Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, mit Jerry Nadler (links), der dem Justizausschuss vorsteht, und dem Geheimdienstausschussvorsitzenden Adam Schiff.
Nach wochenlangem Streit soll das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump bald beginnen: Das Repräsentantenhaus hat beschlossen, die Anklage gegen Trump in der Ukraine-Affäre an den Senat weiterzuleiten. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten für den Schritt, der den Weg für den Prozess gegen Trump freimacht.
Leiten soll das Team der sogenannten Impeachment-Manager Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Seine sechs demokratischen Kolleginnen und Kollegen sind Jerry Nadler, Leiter des Justizausschusses, Zoe Lofgren, Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der New Yorker Hakeem Jeffries, Val Demings, Mitglied des Geheimdienstausschusses, Jason Crow, Mitglied des Streitkräfteausschusses, und die Texanerin Sylvia Garcia.
Das siebenköpfige Team wurde am Mittwochabend ebenso vom Repräsentantenhaus abgesegnet. Bei ihrer Auswahl der Impeachment-Manager hatte Demokratenführerin Nancy Pelosi nach eigenen Angaben Wert auf Erfahrung im Gerichtssaal gelegt. Schiff und Nadler leiteten auch die Amtsenthebungsuntersuchung, die letztlich zur Anklage Trumps führte.
Aus dem Weißen Haus hieß es am Mittwoch: "Das sind die schwächsten Anklagepunkte, die je in einem Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten verabschiedet wurden." Man rechne daher nicht damit, dass das Verfahren im Senat länger als zwei Wochen dauern werde. Das Weiße Haus will "bald" mitteilen, wer Teil des Verteidigerteams des Präsidenten sein werde, hieß es.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte zuvor gesagt, "vorbereitende Schritte" für den Senatsprozess könnten noch in dieser Woche erfolgen. Dazu zähle die Vereidigung der Senatoren als Geschworene durch den Obersten US-Richter John Roberts. Der "eigentliche Prozess" dürfte dann am kommenden Dienstag starten. Der Montag ist in den USA ein Feiertag.
Zurückgehaltene Regierungsdokumente
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte vor Weihnachten ein Impeachment-Verfahren gegen Trump beschlossen. Bisher wurde die Anklage aber nicht an den Senat weitergeleitet. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern, mindestens vier Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorzuladen. Sie verlangen auch Einsicht in bisher zurückgehaltene Regierungsdokumente.
Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit stellen, lehnten das bisher ab. Sie haben die Untersuchung des Repräsentantenhauses zur Ukraine-Affäre scharf kritisiert und wollen das Amtsenthebungsverfahren schnell über die Bühne bringen. (red, APA, Reuters, 15.1.2020)