Wien – Die Regierung hat am Mittwoch ein Paket zur Stärkung des Ehrenamts präsentiert. Die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen und ehrenamtliches Engagement sollen verbessert werden. Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligen Sozialjahres (FSJ) und des Freiwilligen Umweltschutzjahres (FUJ) gibt es künftig 500 statt 270 Euro pro Monat. Außerdem soll die Reform des Freiwilligengesetzes eine bundesweite Servicestelle für Ehrenamt und Freiwilligenzentren bringen.

"Österreich ist das Land der Ehrenamtlichkeit, der Gemeinnützigkeit", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz in Wien. 3,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher engagieren sich laut Nehammer ehrenamtlich, sie seien "Herz und Seele unseres Staates". Vor dem Medientermin hatten Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und die beiden Staatssekretärinnen Claudia Plakolm (ÖVP) und Andrea Mayer (Grüne) einen Ehrenamtsgipfel mit den Spitzen gemeinnütziger und ehrenamtlicher Organisationen abgehalten. Diese forderten im Anschluss eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.

Reform des Freiwilligengesetzes

Die vereinbarten Maßnahmen würden nun in ein neues Freiwilligengesetz gegossen werden. Damit soll das Freiwillige Sozialjahr aufgewertet werden, "es braucht höhere Anerkennung", sagte Nehammer und kündigte die Erhöhung des Taschengelds auf die Geringfügigkeitsgrenze an. Diese liegt derzeit bei 500,91 Euro. Auch für Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland wird es eine höhere finanzielle Unterstützung geben. Die Freiwilligen erhalten außerdem analog zu Grund- und Zivildienern ein kostenloses Klimaticket.

Zusätzliche Mittel für Ausrüstung und Infrastruktur sollen auch Rettungsdienste und Zivilschutzverbände bekommen. Es werde ein Rahmen geschaffen, damit Freiwilligenorganisationen "ihre Energie dafür verwenden können, weiter Freiwillige zu finden". Diese leisteten einen Dienst an der Gesellschaft, den Mitmenschen und seien "im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar". Vizekanzler Kogler sprach von "tragenden Säulen für unser Gemeinwesen" und einer großen "ökonomischen Bedeutung" des Ehrenamtes.

Energiekostenzuschuss für NGOs und Staatspreis für Freiwilligenarbeit

Geplant ist zudem die Ausweitung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen sowie ein Non-Profit-Organisationen-Energiekostenzuschuss zur Abfederung der hohen Energiekosten. Dieser soll in den nächsten Wochen erarbeitet werden. Im Herbst sollen "hier erste Gelder fließen", sagte Kogler. Jährlich wird zukünftig auch ein neuer Staatspreis für Freiwilligenarbeit vergeben. Die Stärkung des Ehrenamts und der Freiwilligenarbeit "kann und soll auch ein Gegengift sein zu dieser aufgeladenen Stimmung, zu Hass und Hetze", betonte Kogler. "Denn alle Arten von Zusammenarbeit können diesem Phänomen entgegenwirken."

Laut der Regierung sei zentrales Anliegen der Organisationen eine Ausweitung und Modernisierung der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen. Zukünftig sollen davon also unter anderem auch Organisationen aus den Bereichen Kunst, Kultur, Sport und Bildung umfasst sein. Auch das Antrags- und Anerkennungsverfahren soll vereinfacht werden, wurde angekündigt.

Wöchentlich 24 Millionen Stunden Ehrenamt

24 Millionen Stunden pro Woche leisten die Freiwilligen ihren Einsatz, berichtete Sozialminister Rauch. Das Freiwillige Sozialjahr würden jährlich rund 1.500 Menschen absolvieren, "etwa 75 Prozent entscheiden sich für einen Beruf im Sozial- und Gesundheitsbereich", sagte Rauch. In Summe werden künftig für die Maßnahmen zehn Millionen Euro zusätzlich aufgewendet, berichtete der Minister.

Das Gesetz soll am Donnerstag in Begutachtung geschickt und vor dem Sommer beschlossen werden. Bereits heuer sollen somit die Freiwilligen "in den Genuss der zusätzlichen Anreize kommen". Der Staatspreis für Freiwilligenarbeit wird erstmals am 4. Dezember verliehen, kündigte Rauch an. "Solidarität und ein Mindestmaß an Zusammenhalt brauchen wir wie einen Bissen Brot, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können", sagte der Gesundheitsminister.

Bundesweite Servicestelle geplant

Jeder Zweite in Österreich engagiere sich ehrenamtlich, sagte Plakolm. Mit der neu zu schaffenden bundesweiten Servicestelle werde neben Beratung auch Vernetzung geboten. Während viele Organisationen guten Zulauf an Mitglieder verzeichnen, sei es in Vereinen oft schwer, Menschen zu finden, die Verantwortung übernehmen. "Das liegt auch daran, dass vieles rechtlich immer komplexer wird. Mit der bundesweiten Ehrenamts-Servicestelle schaffen wir eine fixe und verlässliche Säule, auf die sich die vielen Ehrenamtlichen stützen können – auch wenn einmal der Hut brennt", meinte die Staatssekretärin.

"Der heutige Gipfel stimmt mich zuversichtlich, dass hier ein ambitioniertes Paket zur Stärkung der Freiwilligenarbeit und des gemeinnützigen Sektors wirklich umgesetzt wird, auch wenn noch Detailfragen und Finanzierung offen sind", reagierte Annemarie Schlack, Vorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit und Geschäftsführerin von Amnesty International, in einer Presseaussendung auf den Gipfel.

Im Bündnis für Gemeinnützigkeit haben sich bisher 13 Dachverbände gemeinnütziger Organisationen wie Caritas, Rotes Kreuz, Hilfswerk oder Volkshilfe und knapp 70 große und kleine Non-Profit-Organisationen zusammengeschlossen. Sie vertreten gemeinsam über 3.000 Mitglieder aus den verschiedensten Bereichen der Gemeinnützigkeit. Begrüßt wurde, dass man bei der lange geforderten Erweiterung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden auf alle gemeinnützigen Zwecke und administrativer Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsbereich einen großen Schritt weitergekommen sei. Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnis, zeigt sich zuversichtlich, dass die Detailfragen bald beantwortet würden und die Umsetzung rasch gelingen könne. Noch im Mai soll ein Paket für die Spenderinnen und Spender und die gemeinnützigen Organisationen beschlussreif sein. (APA, 3.5.2023)