Berlin – Der Deutsche Bundestag hat eine deutschlandweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylwerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.

CDU/CSU und Linke dagegen

Das Parlament stimmte am Freitag mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die oppositionelle rechte AfD stimmte dafür. Dagegen stimmten die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.

Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde "den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort" Rechnung getragen.

Laut Plänen sollen in Österreich Asylwerbende künftig Leistungen aus der Grundversorgung via Sachleistungskarte erhalten. (APA, 12.4.2024)