Die Identitären - im Bild bei einem Aufmarsch im Mai des Vorjahres in Wien - sind als Organisation in Frankreich erstmals 2002 in Erscheinung getreten.
Salzburg - Wieder einmal hat ein freiheitlicher Politiker Erklärungsbedarf, was sein Verhältnis zu extrem rechten Gruppen angeht. Bei einer Mahnwoche vor dem französischen Konsulat in Salzburg vergangener Woche nach dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo nahm neben einer großen Gruppe von Personen aus dem Umkreis der Salzburger Plattform für Menschenrechte auch eine kleine Abordnung der Salzburger Identitären teil.
Mit dabei auf Seite der vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Identitären: Gemeinderat und FPÖ-Bezirksgeschäftsführer Andreas Reindl. Als Fotos, die Reindl hinter dem Transparent der Identitären zeigen, in den sozialen Medien auftauchten, hagelte es Kritik.
Fehlendes Autoimmunsystem
Die Stadt-Grünen forderten die Ablöse Reindls als Vorsitzender des Kontrollausschusses im Gemeinderat. Die SPÖ findet Reindls Aktivitäten "befremdlich", und Neos ortet bei den Blauen ein fehlendes Autoimmunsystem gegen Rechtsextreme.
Die FPÖ nimmt ihren Gemeinderat in Schutz: Dieser stehe völlig auf dem Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagt Gemeinderatsklubchef Andreas Schöppl.
Reindl selbst sieht seinen Auftritt als Versehen: "Ich hab's nicht besser gewusst, dass es sich um eine Gruppierung handelt, die scheinbar weit rechts steht", wird er im lokalen ORF-Radio zitiert. Er könne nicht jeden Platz meiden, "wo irgendein Links- oder Rechtsextremist steht."
Ganz so zufällig dürfte Reindls Auftritt in den Reihen der Identitären freilich nicht gewesen sein. Reindl sei "auf ausdrückliche Einladung meinerseits" zu der Mahnwache gekommen, stellte der Chef der Salzburger Identitären, Edwin Hintsteiner, in einem Facebook-Eintrag fest. Die Mahnwache sei jedoch keine Veranstaltung der Identitären gewesen, sondern von ihm (Hintsteiner) als Privatperson angemeldet worden.
Prominenter FPÖ-Austritt
Zeitgleich mit der Debatte um Reindl mussten Salzburgs Freiheitliche einen prominenten Parteiaustritt hinnehmen. Friedrich Wiedermann, stellvertretender Klubobmann im Landtag, hat der FPÖ den Rücken gekehrt. Wiedermann spricht von "unüberbrückbaren Gegensätzen", Details nannte er nicht.
Mit der Causa Reindl hat Wiedermanns Austritt nichts zu tun, vielmehr dürften die Beweggründe in klubinternen Konflikten liegen. Wiedermann will als wilder Abgeordneter im Landtag bleiben. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 16.1.2015)