Viele Identitäre suchten beim Eintreffen der Polizei das Weite.
Identitäre auf dem Dach.
Graz – Die rechtsextreme Gruppe der Identitären sorgte am späten Mittwochnachmittag für einen Polizeieinsatz bei der Parteizentrale der steirischen Grünen. Rund 20 bis 30 Männer verteilten sich vor dem "Grünen Haus" am Kaiser-Franz-Josef-Kai in Graz mit Flaggen mit dem Identitären-Logo und bengalischen Feuern. Zumindest vier von ihnen tauchten dann plötzlich auch auf dem Dach des Hauses auf. Die Männer entrollten dort ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" und schütteten laut Mitarbeitern der Partei rote Farbe vom Dach. Wie die Männer auf das Dach gekommen waren, kann auch die Polizei, die nach einem Notruf der Grünen eintraf, dem STANDARD nicht erklären. Das Gebäude liegt am Fuße des Schlossbergs.
Am Vormittag hatte die Gruppe bereits in einer kryptischen Aussendung Störaktionen angekündigt. "Auch wir haben solche Informationen erhalten", erzählt Fritz Grundnig von der Polizei dem STANDARD, "allerdings war darin von einer Aktion bei einem islamischen Kulturzentrum in der Herrgottwiesgasse die Rede". Diese fand aber nicht statt. "Da hat offensichtlich auch der Spionagedienst der anderen Seite funktioniert", sagt Grundnig. Der Verfassungsschutz ermittelt.
"Sehr beunruhigend"
Lambert Schönleitner, der Landessprecher der Grünen, bezeichnete den Übergriff der Identitären, mit denen der Grazer FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio erst vor wenigen Monaten bei einer Anti-Asyl-Demo Seite an Seite marschiert war, als "sehr beunruhigend für die MandatarInnen und MitarbeiterInnen. In den letzten fünf, zehn Jahren war es denkunmöglich, dass rechte Gruppierungen ein politisches Gebäude attackiert haben – diese Entwicklung macht uns große Sorgen."
Blauer auf dem Dach
Viele der Männer suchten beim Eintreffen der Polizei das Weite. "Es gab aber auch einige Identitätsfeststellungen", sagt Grundnig, "gegen die betroffenen Personen wird Anzeige wegen Ordnungsstörung und dem Abhalten einer unerlaubten Kundgebung" erstattet. Zudem liegen der Polizei auch Fotos der rechten Aktionisten vor, nach Auswertung dieser sei es auch möglich, dass Personen zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Auf einem Foto, das im Netz kursiert, scheint jedenfalls ein Grazer Bezirksobmann der FPÖ, der früher Gemeinderat in einer obersteirischen Gemeinde war, gut erkennbar zu sein. Die Grünen gehen davon aus, dass dem ihnen bekannten Bezirkspolitiker auch eine Besitzstörungsklage blüht. Die Polizei wollte die Identität des Mannes auf Nachfrage des STANDARD Mittwochabend weder dementieren noch bestätigen. Der FPÖ-Funktionär selbst reagierte auf Nachfragen des STANDARD zu der Causa bisher nicht.
In das sogenannte Grüne Haus zogen die Grünen erst im Vorjahr, um alle Einrichtungen der Stadt- und Landespartei und Parteiakademie unter einem Dach zu versammeln. Am Mittwochabend fand eine Mitgliederversammlung der Grazer Grünen dort statt. Auf Facebook begründeten die Identitären die Aktion später damit, dass der ehemalige Grünen-Chef und nunmehr unabhängige Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen am Mittwoch in Graz weilte. (Colette M. Schmidt, 6. 4. 2016)