Die Grünen werden juristisch gegen Facebook vorgehen und hoffen, mit einem Musterprozess Betroffenen das Vorgehen gegen Hasspostings zu erleichtern. Bei einer Pressekonferenz am Freitag präsentierte Mediensprecher Dieter Brosz vier Beispiele von Postings, die trotz einer Meldung bei Facebook nicht von der Plattform gelöscht wurden. Dazu gehört beispielsweise der Aufruf, Grünen-Chefin Eva Glawischnig gehöre "in die Gaskammer", auch Gewaltaufrufe gegen Grünwähler und den Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen wurden nicht gelöscht.

Keine Daten zu Urheber von Krebsgerüchten

Facebook weigerte sich laut Darstellung der Grünen, Daten zu Fake-Profilen zu liefern, auf denen Krebsgerüchte über den Präsidentschaftskandidaten Van der Bellen gestreut wurden. Außerdem wurde Klubchefin Eva Glawischnig auf demselben Profil derart beschimpft, dass der Prozess gegen den unbekannten Nutzer laut Medienanwältin Maria Windhager eine "gmahte Wies'n" wäre. Nur: Die Daten der Person, die anzuzeigen wäre, sind den Grünen nicht bekannt.

Facebook löschte Postings nicht

Deshalb haben die Grünen in diesem konkreten Fall nun einen Prozess gegen Facebook angestrengt. Da Facebook die Postings trotz der Meldung durch die Grünen nicht löschte, kann das soziale Netzwerk laut Anwältin Windhager haftend gemacht werden. Die Anzeige wurde vor einer Woche am Handelsgericht Wien eingebracht. Der Zeitraum bis zu einer ersten Enscheidung sei laut Windhager schwer abzuschätzen; ebenso unklar ist, inwieweit die Causa dann europaweit rechtliche Konsequenzen für Betroffene von Hass im Netz haben könnte.

Harte Bandagen erwartet

Die Grünen erwarten, dass die Anwälte der Plattform "verschleiern" und den "Rechtsort ändern will". Das werde man laut Brosz "aushalten", Windhager rechnet mit Kosten von bis zu 60.000 Euro, die bei einer Entscheidung im Sinn der Grünen von Facebook erstattet werden müssen. "Die österreichische Rechtslage bietet prinzipiell einen guten Schutz", sagt Brosz, Facebook erschwere dies allerdings. Die Grünen werfen Facebook vor, sich nicht mit dem nationalen Recht auseinanderzusetzen. Außerdem würden Beiträge nicht gelöscht, sondern lediglich in Österreich gesperrt werden. Vom Ausland aus blieben gewisse Hasspostings noch abrufbar.

"Weltgrößte Hassplattform"

Brosz hofft, dass Facebook sich fragt, "was die komischen Grünen in Österreich machen" und schließlich einlenkt. "Der Betreiber der weltgrößten Hassplattform zu sein, kann das Unternehmen mittelfristig gefährden", denkt Brosz. Die Grünen haben in den vergangenen Monaten rund 40 Verfahren gegen Hassposter geführt. Im Präsidentschaftswahlkampf beklagte sich auch die FPÖ über den schärfer werdenden Ton in der politischen Debatte, FPÖ-Kandidat Norbert Hofer outete vermeintliche Hassposter mit Klarnamen auf seinem Twitter-Account. Die Grünen sehen jedenfalls, dass viele Seiten, die Hasspostings verbreiten, ein "Naheverhältnis zur FPÖ" haben.

Recht knapp hat Facebook auf die Klage der Grünen reagiert. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte ein Sprecher, es wäre nicht angemessen, sich zu einem laufenden Verfahren zu äußern. Auf Facebook sei kein Platz für "Hate Speech", wurde weiters betont. Es gebe mehrere Möglichkeiten, Inhalte zu melden, die gegen die Community-Standards von Facebook verstoßen. (Fabian Schmid, 16.9.2016)