Lehrreiche Tage ziehen durch das Land. Wir erleben eine rot-schwarze Regierung, deren Politik in Sachen Asylsuchende derart kraftvoll unerträgliche Dinge rauspresst, dass die Köpfe schon ganz blau anlaufen. Von Innenminister Wolfgang Sobotka über Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil bis Außenminister Sebastian Kurz: der Bogen des Rechtsaußen-Flügels dieser Regierung ist dermaßen hyperaktiv, dass ein Linksaußen-Flügel erst gar nicht erkennbar wird.

Gezielte Aktionen gegen Menschen, die sich zu uns durchgeschlagen haben, um überleben zu können, erreichen einen Grad der Grausamkeit, der zumindest noch vor zwei Jahren undenkbar gewesen wäre. Es ist menschenverachtend, wenn sehenden Auges Menschen, die auf das notwendigste angewiesen sind, die Grundversorgung gestrichen wird und sie damit zwangsläufig zu Obdachlosen werden, wenn sie nicht aus unserem Land ausreisen können.

Taktisches Manöver

Und Menschen, denen die Behörden "Falschangaben" unterstellen, mit Strafen zu drangsalieren, die diese niemals zahlen können, bringt diese per Ersatzstrafe ins Gefängnis. Das stigmatisiert eine Gruppe von Menschen, deren "falsche Angaben" manchmal überlebensnotwendig waren. Damit nicht genug, werden auch noch "Rückkehrzentren" für "Ausreisepflichtige" geplant, um "Rückführungen" effizienter durchzusetzen. Also im Klartext Sammellager zur Deportation von Menschen, deren Verbrechen es ist, ihr Leben in Sicherheit bringen zu wollen.

Im Vorfeld zum Parteitag der Blauen wurde dann der Versuch unternommen, all diese unvorstellbaren Maßnahmen als kluges taktisches Manöver von Kanzler Christian Kern und Co. darzustellen. Den Freiheitlichen bliebe schon fast keine Luft mehr zum atmen, dort oben am Gipfel der rechten Phantasien, weil die Regierung vorauseilend genau das umsetzt, was die Rechten fordern.

Rechte Politik

Sollen wir diese Taktik für klug halten? Sollen wir applaudieren? Oder sollten wir denken anfangen? Wenn Rot-Schwarz schon den Lagerbau zum Mainstream-fähigen Maßnahmenpaket erklärt, dann müssen sich die Rechten noch eine Verschärfung einfallen lassen. Kaum auszudenken, was da noch kommen kann.

Wer die Menschenrechte, die Werte einer offenen und partizipativen Gesellschaft über Bord wirft, träumt vielleicht von mehr Stimmen, wird aber beim Aufwachen am Wahltag bitterböse enttäuscht werden. Denn wer wirklich rechte Politik will, wird nicht jene wählen, die wohl nur des Machterhalts wegen so tun. Purer Machterhalt ist ein niedriger Beweggrund. (Bernhard Jenny, 9.3.2017)