Asuncion – Bei Protesten gegen eine längere Amtszeit für Präsident Horacio Cartes ist es in Paraguay zu dramatischen Ausschreitungen gekommen, der Kongress stand zeitweise in Flammen. Ein Oppositionspolitiker wurde in der Zentrale der Liberalen Partei (PLRA) in Asuncion durch Polizeischüsse getötet. Ein Polizist gestand die Tötung des liberalen Oppositionspolitikers, der erst 25 Jahre alt war.

Demonstranten hatten vorher den Kongress gestürmt und Feuer gelegt, Flammen loderten aus dem Gebäude. Sie reagierten auf einen Senatsbeschluss, der den Weg ebnen sollte für eine Wiederwahl des konservativen Staatschefs.

Innenminister abgesetzt

Um die Lage zu beruhigen, setzte Cartes den Innenminister Tadeo Rojas ab. Auch der Polizeichef musste sein Amt niederlegen. Die Feuerwehr konnte die Flammen im Kongress löschen, es kam aber zu schweren Schäden. Auf den Straßen von Asuncion wurden mehrere Autos in Brand gesetzt, darunter auch Polizeifahrzeuge. Insgesamt 211 Menschen wurden festgenommen. Mehr als 30 Demonstranten, darunter auch ein Abgeordneter, erlitten Verletzungen.

Die Amtszeit von Cartes endet 2018 – er würde aber gerne länger das 7-Millionen-Einwohner-Land regieren, das an Brasilien, Argentinien und Bolivien grenzt. Immer wieder versuchen Präsidenten in Südamerika per Verfassungsänderung länger an der Macht zu bleiben.

Als Lehre aus der Zeit der Diktaturen waren die Verfassungen beim Übergang zur Demokratie meist so gestaltet worden, dass keine oder maximal eine Wiederwahl möglich ist. In Paraguay muss ein Präsident nach der Verfassung von 1992 bisher nach einer Amtszeit abtreten.

Der Staatschef rief in einer öffentlichen Erklärung zur Ruhe auf und bezichtigte "eine in der Politik und den Medien eingenistete Gruppe von Paraguayern", mit den Gewaltausbrüchen die demokratische Stabilität zerstören zu wollen.

Eigenmächtig Verfassung geändert

Die Regierungspartei ANR hatte am Freitag im Senat in einer umstrittenen, nicht öffentlichen Sitzung eigenmächtig eine Verfassungsänderung eingeleitet. Die Parlamentarier der Regierungspartei zählten dabei auf die Unterstützung von linken Senatoren der Koalition um den 2012 abgesetzten Präsidenten Fernando Lugo. Denn mit der Aufhebung des Wiederwahlverbots durch eine Änderung der Verfassung könnte nämlich auch Lugo wieder kandidieren.

Der liberale Senatsvorsitzende Eduardo Acevedo hatte die Rechtmäßigkeit der Sitzung von 25 der 45 Senatoren beanstandet, die ohne sein Einvernehmen stattfand. Das Abgeordnetenhaus war am Samstag zu einer Abstimmung über den Vorschlag einberufen worden, die Sitzung wurde aber wegen der Lage verschoben. Der ANR-Vorsitzende Pedro Alliana sagte trotz der Gewaltausbrüche, dass die Regierungspartei weiterhin die Verfassungsänderung für eine Wiederwahl anstrebe. (SAPA/AFP, 1.4.2017)