Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig und Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik.
Man sollte meinen, dass die Grünen aus der Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten einen Schub in der Wählergunst hätten mitnehmen können. Daran, sollte man meinen, dürfte auch die taktisch erforderliche Distanzierung Van der Bellens als unabhängiger Kandidat und die Tatsache, dass nicht alle Van-der-Bellen-Wähler Sympathisanten der Grünen sind, nicht großartig etwas ändern. Objektiv war seine Wahl zum Bundespräsidenten ein in Europa unerreichter grüner Kraftakt. Bei halbwegs klugem Taktieren sollte es möglich sein, das Momentum zu nutzen und einen Teil des Erfolges für die grüne Bewegung zu inhalieren.
Was aber tut die grüne Führung um Eva Glawischnig? Mutwillig wird Wählerzuspruch vernichtet, und man legt offenbar alles daran, sich selbst zu marginalisieren.
Grünen Niedergang
Selbstverständlich steht es den Grünen frei, mit ihrer Jugendorganisation nach Gutdünken zu verfahren. Aber ob es wirklich klug ist, ausgerechnet die Jugend und damit einen Gutteil der künftigen Wählerstimmen der existenziellen Vernichtung preiszugeben, dürfte eigentlich in einer professionell agierenden Parteileitung keine Frage sein. Wer sonst, wenn nicht eine Jugendbewegung, sollte aufmüpfig, eventuell sogar revolutionär, sein? Wenn das im Keim erstickt wird und dann die Parteiführung noch nicht einmal in der Lage ist, die öffentliche Diskussion darüber den eigenen Interessen passend zu lenken, dann liegt da wohl einiges im Argen.
Das ist jedoch nur der vorläufige Höhepunkt des grünen Niedergangs, Glawischnig arbeitet mit Verve schon länger daran, ein desaströses Image zu festigen. Ende 2015 begann Glawischnig damit, gegen sie betreffende Fake-News in sozialen Medien vorzugehen. Um nicht missverstanden zu werden – das ist legitim und muss auch unbedingt getan werden. Aber die Art und Weise des Vorgehens wirft die Frage auf, wie schlecht Glawischnig in Belangen der Dynamik sozialer Medien eigentlich beraten ist.
So wurde ein Sozialhilfeempfänger wegen eines Postings auf Wiedergutmachung in der Höhe des Monatsbezugs eines Nationalrats verklagt. Zugestellt wurde die Klagsschrift zwei Tage vor Weihnachten. Bei aller Verwerflich- und Strafwürdigkeit der verfahrensgegenständlichen Äußerung – so etwas tut man als grüne Chefin nicht. Es hätte auch andere Wege gegeben, das zu bereinigen, zumal die gewählte Vorgangsweise vor allem einer immensen Selbstbeschädigung gleichkommt. In sozialen Medien löste der Vorgang noch mehr Kritik an Glawischnig aus, was vor allem deshalb einem PR-Super-GAU gleichkommt, weil es auch zu Solidarisierungen mit dem Beklagten aus Lagern kam, die mit rechten Kampfpostern ansonsten nicht nur nichts gemein haben, sondern auch in fundamentaler Opposition zu diesen stehen.
Grüne Sachpolitik – wird nicht wahrgenommen
Nicht, dass Glawischnig sich untergriffige Fake-News gefallen lassen muss, aber man hätte eben auch subtiler und ohne öffentlichen Backlash dagegen vorgehen können. Dasselbe Argument wiegt im Vorgehen gegen die eigene Parteijugend noch um einiges schwerer.
Durch diese fatale Medienpräsenz wird grüne Sachpolitik nicht mehr wahrgenommen, beziehungsweise man hat den Eindruck, dass auch diese von Glawischnig und ihrer Entourage wenn nicht sogar sabotiert, dann zumindest ignoriert wird.
Wähler jenseits der Stammklientel
So muss sich beispielsweise öffentlich Peter Pilz als grüner Einzelkämpfer inszenieren, der drängende Fragen anspricht, aber von der Partei alleine gelassen ist. Während Glawischnig durchgängig negativ konnotiert wahrgenommen wird, erreicht Pilz mit seinen Positionen potenzielle Wähler weit jenseits der grünen Stammklientel. Aber die Pilz'schen Vorzugsstimmen alleine können den Grünen bei einer womöglich schon bald anstehenden Nationalratswahl auch nicht den erforderlichen Schub garantieren.
Und während sich die Grünen in einer fundamentalen Krise befinden, twittern sie, wie Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik Grünen aus aller Welt die erfolgreiche Van-der-Bellen-Kampagne präsentiert. Wie dieser Erfolg verspielt wurde, wird wohl eher nicht Thema seines Vortrags gewesen sein. (Dietmar Mühlböck, 4.4.2017)