Donald Trump steht im Rosengarten des Weißen Hauses an einem Pult, er feiert sich selbst, die konservative Fraktion im Kongress und einen "großartigen Plan". Er wolle jetzt einmal ein bisschen angeben mit diesem Plan, sagt er, ohne Einzelheiten zu nennen. Die Republikanische Partei, schiebt der US-Präsident hinterher, sei wirklich zusammengekommen in den vergangenen Tagen.

Trump hat nach dreieinhalb Monaten im Amt seinen ersten parlamentarischen Sieg eingefahren. Am Donnerstag stimmte das Repräsentantenhaus in einem neuen Anlauf für einen von ihm angestrebten Umbau des amerikanischen Gesundheitssystems. Mit knapper Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen nahmen die Abgeordneten eine Novelle an, mit der die 2010 beschlossene Gesundheitsreform Barack Obamas kassiert wird.

Rückwärtsgang

Hatte Obama das Ziel angepeilt, stufenweise alle Amerikaner krankenzuversichern, legt sein Nachfolger den Rückwärtsgang ein. Falls Trumpcare, wie das neue Gesundheitspaket auch genannt wird, auch den Senat passiert und damit Gesetzeskraft erlangt, drohen nach Schätzungen von Experten mehr als 20 Millionen derzeit Abgesicherte ihren Versicherungsschutz zu verlieren.

Gegen die Abwicklung des Status quo stimmten sämtliche Demokraten im House of Representatives, aber auch knapp zwei Dutzend republikanische Volksvertreter. Gravierende Differenzen in den Reihen der Regierungspartei hatten erst im März dazu geführt, dass eine geplante Abstimmung in letzter Minute abgeblasen wurde, weil das Weiße Haus eine Niederlage auf sich zukommen sah. Anhängern der reinen kapitalistischen Lehre ging die mit Trumpcare verbundene Beschneidung staatlichen Einflusses nicht weit genug. Konservative, die eher der politischen Mitte zuneigen, warnten dagegen vor einem Kahlschlag. Es bedurfte massiver Interventionen der Machtzentrale, um diesmal zumindest eine knappe Mehrheit zu sichern.

Zweite Hürde

Bewahrheiten sich die Prognosen der Demokraten, so wird das nunmehr verabschiedete Paragrafenwerk indes an der zweiten Hürde scheitern, am Widerstand im Senat, der kleineren, feineren Parlamentskammer. Manche republikanische Senatoren, zumal solche aus politisch hart umkämpften Bundesstaaten, fürchten beim Kongressvotum im Herbst 2018 vom Wähler bestraft zu werden, falls sie ein Gesetz absegnen, das die staatlichen Zuschüsse für das Gesundheitssystem massiv zurückfährt.

Trumpcare sei nichts anderes als eine Steuersenkung für reiche Amerikaner, eine krasse Umverteilung zugunsten von Millionären, nur dass man sie als Versicherungsnovelle tarne, sagte Nancy Pelosi, die ranghöchste Demokratin. "Es ist wie bei Robin Hood, nur in die falsche Richtung." Der Präsident dagegen sieht die Reform seines Amtsvorgängers in einer nicht zu stoppenden "Todesspirale" gefangen, sodass er ihre Rücknahme als eine Art Erlösung verkauft. Nach Berichten, wonach sich ein großer Versicherungskonzern wegen Geschäftsverlusten aus dem Bundesstaat Virginia zurückzieht, kommentierte er am Donnerstag mit einem seiner Tweets. "Die Versicherungen fliehen vor Obamacare, es ist praktisch schon tot", schrieb Trump. Sein Plan dagegen werde die zu berappenden Prämien spürbar senken: "Es wird eine großartige Versorgung!"

Erlass für Religionsfreiheit

Trump unterzeichnete auch einen Erlass zur Religionsfreiheit. Er soll etwa Regeln aufheben, wonach man sich nicht von der Kanzel zu politischen Fragen äußern darf. Zudem soll es religiösen gemeinnützigen Gruppen erlaubt werden, Gesundheitsdienste zu verweigern, die ihren Prinzipien widersprechen. (Frank Herrmann aus Washington, 5.5.2017)