Berlin – Die deutsche Bundesregierung macht gegen Eltern mobil, die ihre Kindern nicht entsprechend den ärztlichen Empfehlungen impfen lassen. So sollen Kindergärten und Kindertagesstätten verpflichtet werden, jene Väter und Mütter beim Gesundheitsamt zu melden, die keinen Nachweis über eine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt vorlegen können. Dies sieht ein Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Hermann Gröhe vor, der kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll.

Eine Impfberatung ist in Deutschland bereits seit zwei Jahren Pflicht. Die Neuregelung versetze die Gesundheitsämter in die Lage, gezielt auf diese Eltern zuzugehen, erklärte Gröhe am Freitag. Bei einer hartnäckigen Verweigerung können die Ämter Bußgelder in Höhe von 2.500 Euro verhängen, was bereits im Infektionsschutzgesetz vorgesehen ist.

Voraussetzung für Kindergartenplatz

"Dass noch immer Menschen an Masern sterben, kann niemanden kaltlassen", sagte Gröhe. Deshalb würden die Regelungen zum Impfschutz verschärft. Laut dem Präventionsgesetz müssen schon jetzt alle Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Erwachsene dazu genutzt werden, den Impfstatuts zu überprüfen. Vor der Aufnahme in eine Kita muss eine ärztliche Impfberatung nachgewiesen werden.

Eine Ministeriumssprecherin erläuterte, mit der Verschärfung würden überzeugte Impfgegner vermutlich nicht erreicht. Vielmehr gehe es darum, Familien anzusprechen, die Impfungen oder Untersuchungen vergessen hätten. Eine Impfpflicht, wie sie etwa die FDP fordert, lehnt Gröhe ab. Seine Sprecherin betonte aber, man werde die Umsetzung der neuen Regelungen genau beobachten und verfolgen, inwieweit diese die Impfbereitschaft verbesserten. (Reuters, red, 26.5.2017)