Niccolo Machìavelli: Staatsräson macht Lug und Trug legitim.
Reinhold Mitterlehner ließ beim Abgang keine Zweifel offen. So deutlich, wie es ein scheidender ÖVP-Chef tun kann, gab er Störaktionen von Parteifreunden Mitschuld am Scheitern. Doch diese übergingen die Anklage, als hätte sie nie stattgefunden. Wie auswendig gelernt repetierte einer nach dem anderen: Schuld seien die SPÖ, der Kanzler-Sohn, Gott und die Welt – nur nicht die ÖVP.
Man kann das für gelungenen "Spin" halten, um die öffentliche Wahrnehmung zu steuern – oder einfach nur für verlogen.
Geht es nach Umfragen, dann sind Politiker beim Wahrheitsverdrehen auch sonst nicht viel geschickter als im aktuellen Fall. In Vertrauensrankings matcht sich die Zunft mit Immobilienhaien, Werbern oder auch Journalisten um die letzten Plätze. Die Österreicher verlassen sich auf die staatlichen Institutionen, nicht aber auf die Parteien. Sollten Politiker das Lügen also lassen?
Jede Form der Lüge sei ein unentschuldbarer Verstoß gegen Moral und Ethik, weil sie die gesellschaftliche Übereinkunft auf gegenseitiges Vertrauen aushöhle, mahnte der Aufklärer Immanuel Kant, doch nicht alle Denker beantworten die Frage so eindeutig. Zur Sicherung der allgemeinen Ordnung müsse der Fürst häufig "gegen Treue, Milde, Menschlichkeit und Religion verstoßen", schrieb der Philosoph Niccolò Machiavelli vor rund 500 Jahren: Im Staatsinteresse werden Lug und Trug legitim.
Um Himmels willen lügen
Ein zeitgenössisches "Lob der Lüge" stimmte der deutsche Politologe Franz Walter an. "Ein Politiker, der ein grundehrlicher Kerl sein möchte, wäre eine katastrophale Fehlbesetzung", schrieb er einmal im "Spiegel": "Ein Stratege darf um Himmels willen nicht auf dem offenen Markt Wahrheiten ausplaudern" – sondern "täuscht, legt falsche Spuren, hebt Fallgruben aus, lauert hinter Hecken".
Stefan Marschall empfiehlt hingegen Max Webers "Verantwortungsethik" als Leitmotiv. Demnach müssten Politiker die Folgen ihrer Aussagen, so wahr diese auch sein mögen, bedenken, sagt der Politikforscher von der Uni Düsseldorf und verweist auf den Ausbruch der Finanzkrise. Es sei Regenten nicht vorzuwerfen, wenn sie damals die Ausmaße der Misere verschleierten, um auf den Märkten Panik und damit noch ärgere Turbulenzen zu verhindern: "Im Nachhinein muss die Bevölkerung aber aufgeklärt werden."
Politiker schwindelten wohl nicht häufiger als andere Menschen, glaubt Marschall, doch die politische – und damit öffentlich breitgewalzte – Lüge habe besonderes Gewicht: "Sie rüttelt an den Grundfesten der Demokratie, die auf Vertrauen aufbaut." Nicht nur der schludrige Umgang mit der Wahrheit abseits der Fälle von Staatsräson untergrabe die Glaubwürdigkeit, sondern auch der inflationär gebrauchte Vorwurf der Lüge: "Am Ende bleibt hängen, dass alle Politiker lügen."
Gefühlte Wahrheit
Macht es steigendes Misstrauen nicht schwerer, mit Falschaussagen durchzukommen? Die Gesellschaft für deutsche Sprache ging vom Gegenteil aus, als sie "postfaktisch" 2016 zum Wort des Jahres kürte. Immer mehr Menschen seien in ihrem Furor gegen "die da oben" bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren, begründete die Jury: Nicht der Anspruch der Wahrheit, sondern das Aussprechen der gefühlten Wahrheit führe zum politischen Erfolg.
Als fleischgewordener Beweis drängen sich Donald Trump samt Gefolge auf, Champions in einem Diskurs, der "harte Fakten zu weichen Meinungen umdeutet" (Marschall). Unzählige Unwahrheiten – vom erfundenen Anschlag bis zur Verleumdung Barack Obamas als IS-Gründer – sind dokumentiert, doch wenn das Publikum von der Allgegenwart der Lüge im Politbetrieb ausgeht, verlieren Faktenchecks an Relevanz. Auf klassische Medien sind Trump-Fans im Internetzeitalter ohnehin nicht angewiesen.
Die Chance, Zielgruppen Botschaften ohne Korrektiv aufzutischen, verlocke zur Lüge, sagt Peter Filzmaier, doch gleichzeitig spielten soziale Medien auch eine Aufdeckerrolle. Der Politologe sieht im US-Präsidenten eher eine psychologische Kuriosität als den Prototyp einer Ära, in der die Wahrheit untergeht: Kommunikationstechnisch sei Trump – laut Umfragen unbeliebtester US-Präsident aller Zeiten – gescheitert.
Der ausgerufenen "Post-Truth-Era" zum Trotz pocht Filzmaier auf den strategischen Lehrsatz "Never lie!". Falsche Behauptungen könnten Politiker eine Wahl retten, doch hinterher drohe der Absturz. US-Präsident George Bush senior musste nach vier Jahren abdanken, als sein berühmter Satz "Read my lips: no new taxes" von der Realität überholt wurde, Österreichs Kurzzeitkanzler Alfred Gusenbauer flog das uneingelöste Versprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, um die Ohren. "Mit einer glatten Unwahrheit", sagt Filzmaier, "legt sich ein Politiker eine Zeitbombe." (Gerald John, 3.6.2017)