Wien – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will nun auch die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer schließen. "Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt", sagte Kurz der APA.
Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen laut Kurz direkt in Aufnahmelager in Tunesien und Ägypten gebracht werden. Beide Länder würden diesem Deal sicher zustimmen, wenn ihnen die EU ein attraktives Angebot mache, so Kurz. Tunesien hat derartige Vorschläge bisher klar abgelehnt, auch Ägypten äußerte sich skeptisch.
In den Flüchtlingszentren in Nordafrika soll es laut Kurz keine Möglichkeit geben, einen Asylantrag zu stellen. "Das halte ich für falsch, denn wenn wir das machen, dann führt das ja zu einem Pull-Faktor, dass Menschen aus ganz Afrika nach Ägypten oder Tunesien aufbrechen."
Resettlement-Programme
Der einzige legale Weg für Kriegsflüchtlinge nach Europa wären damit Resettlement-Programme: Menschen werden in Krisengebieten von internationalen Organisationen für die Umsiedlung ausgewählt. In Europa ist die Bereitschaft zur Aufnahme aber seit dem Flüchtlingsandrang der Jahre 2015 und 2016 gering. Laut Kurz würde dadurch gezielter den Schwächsten geholfen und nicht mehr jenen, die sich einen Schlepper leisten könnten. "Bitte, tun wir nicht so, als wäre das derzeitige System ein besonders humanes", sagt Kurz. "Ich habe das Gefühl, dass viele für die Aufnahme derer sind, die bei uns ankommen, um ihr eigenes Gewissen zu beruhigen, aber das ist nicht unbedingt ein nachhaltiges System."
Seit Jahresbeginn haben fast 70.000 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer erreicht. Die meisten starteten in oft seeuntauglichen Booten von Libyen aus Richtung Italien. Fast 1.600 Menschen starben von Jänner bis Mai im Mittelmeer.
Prinzip Abschreckung
Kurz sieht sich nach seinem Alleingang im Februar 2016, als er in einer akkordierten Grenzschließungsaktion mit den Westbalkanstaaten den über Griechenland kommenden Flüchtlingsstrom stoppte, bestätigt. Bei einer von Österreich einberufenen Balkankonferenz in Wien vereinbarten die Länder damals die Grenzschließungen, nachdem zuvor täglich tausende Menschen über die Westbalkanländer von Griechenland Richtung Mitteleuropa gekommen waren. Griechenland und Deutschland, die das Vorhaben ablehnten, waren nicht zu dem Treffen geladen. In den folgenden Tagen kam es zu chaotischen Szenen in Griechenland, weil tausende Flüchtlinge dort strandeten. Durch die Grenzschließung und den kurz darauf abgeschlossenen EU-Türkei-Deal sank in der Folge die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich.
Nun will Kurz "alles tun, um die Mittelmeerroute genauso zu schließen wie es bei der Balkanroute gelungen ist". Es sei "nur noch etwas komplexer". Er setzt auf das Prinzip Abschreckung. "Es ist ja genauso wie bei der Westbalkanrouten-Schließung", sagt Kurz. Auch damals sei "prophezeit worden, dass, wenn wir die Grenze schließen, in zehn Tagen 150.000 Menschen in Griechenland sein werden und in hundert Tagen 1,5 Millionen Menschen". Tatsächlich sei aber schon nach wenigen Tagen der Zustrom nach Griechenland deutlich gesunken. "Weil die Masse der Migranten eben nicht nur Schutz sucht in Griechenland sondern das bessere Leben in Mitteleuropa. Genauso verhält es sich in Italien."
Kurz sieht sich bestätigt
Dass sich seine Politik letztlich durchsetzen wird, daran hat Kurz keinen Zweifel. Er sieht sich als Taktgeber der europäischen Flüchtlingspolitik und sieht wachsende Zustimmung für seinen Kurs. "Viele, die mich noch vor einem Jahr kritisiert haben, sind mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt." "Als ich das erste Mal gefordert habe, dass wir von Australien und Spanien lernen müssen, gab es einen Aufschrei in Österreich und im europäischen Ausland." Mittlerweile sei auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) auf diesen Kurs eingeschwenkt. "Auch unter den Staats- und Regierungschefs und den Außenministern hat sich da sehr viel geändert. Auch Deutschland verfolgt nicht mehr die Politik der offenen Grenzen, die Deutschland noch 2015 verfolgt hat."
Auf die Frage, was Italien von seinen Vorschlägen halte, Flüchtlinge unter anderem auf Inseln wie Lampedusa zu internieren, meint Kurz: "Ich glaube, dass Italien erkannt hat, dass das derzeitige System nicht funktioniert. Obwohl mehr in die Rettung investiert wird, sterben mehr Menschen und es kommen immer mehr."
Seine massive Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, schwächt Kurz, der im Februar noch von einem "NGO-Wahnsinn" gesprochen hatte, nun etwas ab. "Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten und die hier etwas Positives tun, und es gibt auch solche, vor allem auch private Initiativen, wo es den Verdacht gibt, dass diese mit Schleppern kooperieren."
FPÖ sieht Augenauswischerei
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf Kurz in einer Reaktion "Augenauswischerei" vor. Er kritisierte Kurz dafür, vollmundig von einer Schließung zu reden, aber gleichzeitig jene EU-Politik zu unterstützen, die über "Frontex Flüchtlinge vor der Küste Afrikas am Meer treibend einsammelt und nach Europa bringt". Seit 2013 mehrten sich die Berichte über Migrantenströme auf wenig hochseetüchtigen Booten, seit 2013 würden "politisch Verantwortliche irgendetwas über Humanität und Fluchtgründe plappern".
Mit der Politik der EU schließe man aber keine Route, so feuere man den Migrantenstrom höchstens an, sagte Kickl. Auch die von Kurz ins Spiel gebrachten Resettlement-Programme seien nichts anderes als eine "brandgefährliche Augenauswischerei". Die einzige Lösung sei eine "klare Differenzierung zwischen Asyl und Zuwanderung sowie die innerkontinentale Fluchtalternative statt weiter zigtausende Menschen nach Europa zu holen".
Volkshilfe: "Zynisch"
Volkshilfe Österreich-Direktor Erich Fenninger sagte, das Reden über Aufnahmezentren in Nordafrika, die es nicht gebe, rette kein Leben. Die einzige Lösung sei eine Friedens- und Sozialpolitik mit finanzieller Unterstützung der Menschen in den Herkunftsländern, "damit sie nicht zur Flucht gezwungen werden". Tote Flüchtlinge würden bewusst in Kauf genommen, das Ziel seien Abwehr und Asylverweigerung. "Es ist unglaublich zynisch, zu versuchen, mit Menschenleben Innenpolitik zu machen", sagte Fenninger. "Kurz spricht immer wieder von einer dringend notwendigen Steigerung der Hilfe vor Ort. Aber die Zahlen sind eindeutig und für Österreich beschämend: Österreichs Official Development Assistance-Quote zeigt zwar einen Anstieg von 0,35 auf 0,41 Prozent. Dieser ist aber auf die Einberechnung der Betreuungskosten für Flüchtlinge im Inland zurückzuführen".
Grüne: "Kurz streut Sand in Augen"
Die Grüne Abgeordnete Alev Korun hatte am Dienstag laut einer Aussendung ihres Parlamentsklubs ebenfalls Kurz kritisiert: "Solange nicht die Fluchtursachen und jene für erzwungene Migration an der Wurzel bekämpft werden, bleiben 'Grenzen-zu' Forderungen Schlagzeilenpolitik", sagte Korun u.a. Was Kurz wolle, sei allen Ernstes die Abschaffung des internationalen Flüchtlingsabkommens. Alle Expertensagten einhellig, dass man eine Meeresgrenze nicht endgültig abriegeln könne. "Somit streut Kurz Sand in die Augen der Bevölkerung und sabotiert gleichzeitig ein gemeinsames, einheitliches und nachhaltiges EU-Asylsystem", kritisierte Korun. (APA, 13.6.2017)