US-Präsident Donald Trump will die neuen US-Sanktionen gegen Russland vermutlich unterzeichnen.
Bundeskanzler Christian Kern ist deshalb besorgt.
Moskau/Washington – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zeigt sich besorgt über die weiteren Sanktionen der USA gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten auch die Russland-Aktivitäten europäischer Firmen in den Sektoren Energie und Infrastruktur beeinträchtigen, sagte Kerns Sprecher Jürgen Schwarz der russischen Nachrichtenagentur Tass am Dienstag.
"Eine einseitige Verschärfung der US-Sanktionen gegen die Russische Föderation könnte eine bedauerliche Abkehr von der vereinbarten gemeinsamen Politik der EU und der USA die Ukraine betreffend darstellen", wird Schwarz im englischen Dienst der Agentur zitiert. "Es wäre sehr bedauerlich, wenn die USA diesen gemeinsamen Kurs verließen."
Unter Umständen auch OMV betroffen
Sollten die Sanktionen tatsächlich verhängt werden, könnte auch die OMV betroffen sein, die wie die Voestalpine Gazprom-Partner bei der Errichtung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist. OMV-Chef Rainer Seele sagte dem "Handelsblatt", es sei im Interesse Europas, die Versorgungssicherheit eigenständig zu gewährleisten. Statt die Lieferungen aus Russland zu gefährden, müsse sogar mehr Gas aus Russland nach Europa kommen. "Aus europäischer Sicht sind zusätzliche Erdgasmengen aus Russland notwendig, da die eigene Produktion deutlich zurückgeht", so Seele.
Auch Deutschland befürchtet Folgen für die Nord-Stream-2-Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland liefern soll. Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben die USA davor gewarnt, ohne Abstimmung mit den Partnern zu handeln.
Kritik von EU-Kommissionspräsident Juncker
Auch in EU-Reihen stößt der Alleingang der USA auf Widerstand. Der amerikanische Gesetzesentwurf sei zwar nachgebessert worden, könnte aber immer noch Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch.
"Das US-Gesetz könnte unbeabsichtigte einseitige Effekte mit Auswirkungen auf die Energiesicherheitsinteressen der EU haben", so Juncker. "Deshalb hat die Kommission heute beschlossen, dass – sollte unseren Bedenken nicht ausreichend Rechnung getragen werden – wir bereit sind, innerhalb von Tagen angemessen zu reagieren. 'Amerika zuerst' kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen." Wie Gegenmaßnahmen aussehen könnten, ließ Juncker offen.
Russland fordert "schmerzhafte Antwort"
Auch Russland hat die US-Sanktionen verurteilt und als Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen bezeichnet. Die Regierung müsse eine "schmerzhafte" Antwort vorbereiten, teilte Konstantin Kosatschjow, ein prominentes Mitglied des Oberhauses, am Mittwoch auf Facebook mit.
Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow sagte der Nachrichtenagentur Tass: "Die Unterzeichner und Befürworter dieses Gesetzesentwurfs unternehmen einen schwerwiegenden Schritt dahingehend, die Möglichkeiten einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu zerstören." Kosatschjow erklärte: "Tatsächlich wird eine weitere Verschlechterung der bilateralen Zusammenarbeit unausweichlich."
Iran: Sanktionen sind "feindseliger Akt"
Auch den Iran wollen die USA mit weiteren Sanktionen belegen. Das will die iranische Regierung nicht unbeantwortet hinnehmen. Iranische Staatsmedien zitierten den stellvertretenden Außenminister Abbas Arakchi am Mittwoch mit den Worten, neue Sanktionen wären "ganz klar ein feindseliger Akt", auf den der Iran entschlossen reagieren würde. Auf welche Weise das geschehen würde, sagte Arakchi nicht.
Sanktionen trotz Trumps Vorbehalten
Das US-Repräsentantenhaus hatte die Sanktionen am Dienstag trotz Vorbehalten von Präsident Donald Trump mit klarer Mehrheit bewilligt. Es gab lediglich drei Gegenstimmen. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es der Senat verabschieden und der Präsident unterzeichnen. Trump, der zuletzt auf bessere Beziehungen zu Russland gesetzt hat, könnte sein Veto einlegen.
Mit den Sanktionen, die vor allem dem Energiebereich gelten, soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung der syrischen Regierung im Bürgerkrieg und für mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl bestraft werden. (APA, red, 26.7.2017)