Wien – Kurz vor Mitternacht setzte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek am Donnerstag einen Tweet ab, mit dem er sicher keine Freude hatte, der nun aber einen Monat lang auf seinem Account stehen bleiben muss. Auch wenn ihn der Politiker zu nachtschlafener Stunde publizierte, bringt dieser Tweet wohl seine gesamte Partei inklusive Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache eine gute Woche vor der Wahl in Erklärungsnotstand.

Es ist ein Foto eines Widerrufs, auf dem zu lesen steht: "Ich habe am 10.9.2017 über die Publikation des 'Mauthausen Komitee Österreich' 'Lauter Einzelfälle? Die FPÖ und der Rechtsextremismus' die Behauptung verbreitet, dass diese Fake und gelogen seien. Ich widerrufe diese Behauptung als unwahr."

In der im August veröffentlichten Broschüre – DER STANDARD berichtete – hatte das Mauthausen-Komitee rund 60 Fälle aufgelistet, in denen NS-Wiederbetätigung und andere rechtsextreme, rassistische, homophobe und antisemitische Umtriebe von FPÖ-Funktionären dokumentiert wurden. Das MKÖ betonte damals, dass man nur die Fälle seit 2013, davon nur die schlimmsten und natürlich beweisbare – einige davon wurden bereits rechtskräftig verurteilt – ausgewählt hatte, da man sonst vor einer schwer zu bewältigenden Menge von Fällen von der Parteibasis bis in die Parteispitzen gestanden wäre.

Kickls "Dirty Campaigning"

Die Reaktionen der Partei auf die Broschüre waren empört: FPÖ-General Herbert Kickl bezichtigte das MKÖ, Dirty Campaigning gegen die FPÖ zu betreiben, Heinz Christian Strache sprach in einer TV-Konfrontation mit Ulrike Lunacek auf Puls 4 im Zusammenhang mit dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner, der ebenfalls in der Broschüre vorkommt, von Behauptungen, "die nachweislich in der Form nicht stimmen" und "schäbig" seien, und der oberösterreichische Landeshauptmannvize Manfred Haimbuchner sagte einer Zeitung, er "halte nichts" vom MKÖ.

Erwischt hat es nun den Abgeordneten und Stellvertreter Haimbuchners in der FPÖ Oberösterreich, Gerhard Deimek. Er hatte Haimbuchner, den er auf Twitter "Haimbucher" nannte, in einem Tweet recht gegeben, weil die Publikation des MKÖ "fake und gelogen" sei.

Haimbuchner scheint übrigens selbst in der Broschüre des MKÖ auf, weil er einen SS-Führer mit einer Festrede geehrt habe, Deimek ebenfalls – wegen der Verbreitung von "Hetzpropaganda".

MKÖ begrüßt blaue Einsicht

Da reichte es Willi Mernyi, dem Vorsitzenden des MKÖ. Immerhin sei es das Vermächtnis des Komitees, die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen zu vertreten, so Mernyi, man lasse "den Vorwurf der Lüge und Fälschung nicht auf sich sitzen". Die Medienanwältin Maria Windhager, die auch immer wieder für den STANDARD tätig ist, forderte Deimek im Namen des MKÖ daher auf, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Offenbar konnte die Partei dieser Forderung nach Prüfung der Broschüre nichts entgegenhalten. Deimek setzte also seinen eingangs zitierten Tweet ab. Er muss auch die Anwaltskosten übernehmen.

"Wir begrüßen, dass ein FPÖ-Abgeordneter einsieht, wie berechtigt die Kritik an den rechtsextremen Umtrieben seiner Partei ist", reagiert darauf Mernyi. "Wenn ihm andere hochrangige Freiheitliche folgen und nach der Einsicht auch die Besserung kommt, wird aus der FPÖ vielleicht doch noch einmal eine demokratische Partei ohne ewig gestrige Gesinnung."

Bereits neun neue Fälle

Erst vor wenigen Tagen wurde die Broschüre übrigens um Fälle, die allein seit dem Erscheinen der Erstfassung im August bekannt wurden, ergänzt: Es waren neun Fälle, fast jede Woche ein neuer. Unter ihnen etwa ein burgenländischer Gemeinderatskandidat, der gefordert hatte, das KZ Mauthausen wieder zu eröffnen oder ein Mitglied des Tiroler FPÖ-Landesparteivorstandes, das im Hinterzimmer seiner Apotheke NS-Devotionalien hortete. (Colette M. Schmidt, 6.10.2017)