Österreich ist kein strukturell "rechtes" Land, und genauso wenig hat in den vergangenen Jahren ein tiefgehender Rechtsruck in der österreichischen Gesellschaft stattgefunden. Wenn wir einige klassische Indikatoren für eine linke beziehungsweise rechte Politikeinstellung in Österreich betrachten, steht Österreich meist im Mittelfeld oder sogar eher links der Mitte. Das wird insbesondere bei den wirtschaftlichen Themen sichtbar, wenn es etwa um die Umverteilung von Vermögen durch die Regierung geht – das geht aus den Daten des European Social Survey (ESS) aus dem Jahr 2014 hervor. Im europäischen Vergleich steht Österreich bei der Befürwortung der Bekämpfung von Einkommensungleichheit durch die Regierung an siebter Stelle von insgesamt 21 Ländern – deutlich noch vor Deutschland, Frankreich und Schweden.

Auch bei der Befürwortung von Gleichbehandlung sowie Chancengleichheit steht Österreich im Vergleich zu seinen Nachbarländern auf Platz acht von 21, nach Deutschland und Frankreich, jedoch noch deutlich vor Ländern wie Dänemark und Norwegen.

Was die Rechte von Homosexuellen angeht, frei zu leben, stechen wir in Österreich zwar nicht mit einer besonders liberalen Haltung hervor, befinden uns jedoch immer noch im relativ guten Mittelfeld unserer europäischen Nachbarländer.

Schließlich sollte angesichts des Absturzes der Grünen bei den Nationalratswahlen auch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Bevölkerung keinen Wert mehr auf Umwelt- und Naturschutz lege. Bei der letzten Datenerhebung im Jahr 2014 lag Österreich noch auf Platz fünf im Ranking der 21 Länder nach der Bedeutung von Umwelt- und Naturschutz.

Natürlich kann diesen Daten nun entgegengehalten werden, dass der Zeitpunkt der Datenerhebung bereits im Jahr 2014 lag, und somit noch vor den massiven Fluchtbewegungen durch Europa in 2015. In einigen Wochen, sobald die neuen Daten aus 2016 vorliegen, kann möglichen Veränderungen in der Wertehaltung der Bevölkerung auch empirisch genauer nachgegangen werden. Jedoch ist es allgemein sehr unwahrscheinlich, dass die österreichische Bevölkerung ihre langjährige Einstellung innerhalb von nur zwei Jahren grundsätzlich geändert hat. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Erklärung für das Aufstreben "rechter" Parteien bei den Nationalratswahlen mit dem seit 2015 alles überdeckenden Thema "Ausländer und Migration" zu tun hat.

Deutliche Indizien für diese Hypothese finden sich bereits in den Daten aus dem Jahr 2014: Damals waren die Österreicher mehrheitlich der Meinung, dass Migranten mehr vom Staat erhalten, als sie einzahlen. Vom überwiegenden Teil der österreichischen Bevölkerung wurden sie als Sicherheitsrisiko für das Land angesehen. Die Mehrheit in Österreich war tendenziell auch der Meinung, dass Migranten aus dem Land einen schlechteren Ort zum Leben machten. Und die Mehrheit hatte auch das Gefühl, dass Migranten mehr Jobs im Land wegnehmen, als sie neue schaffen. Einzig in Bezug auf die Behandlung durch den Staat war man in Österreich 2014 der Meinung, dass Migranten tendenziell schlechter behandelt wurden als Einheimische.

In Summe ergibt sich somit für Österreich im Jahr 2014 ein äußerst migrationskritisches Bild. Im Ranking der migrationskritischsten Länder Europas finden wir uns gar auf Platz drei von 21.

Es ist naheliegend, dass diese bereits damals vorherrschende migrationsfeindliche Stimmung im Land durch die massiven Fluchtbewegungen im Jahr 2015 noch einmal massiv befeuert wurde. Umso überraschender ist, dass trotz dieser kritischen Haltung der Mehrheit der Bevölkerung das Jahr 2015 von einer großen, zumindest oberflächlichen Welle der Offenheit und Solidarität gegenüber den Flüchtenden getragen wurde. Bereits damals dürfte der Großteil der Bevölkerung mit großer Sorge – um nicht zu sagen Angst oder Wut – die Migrationsentwicklungen verfolgt haben. Fast ist man erstaunt, dass diese Mehrheit so lange ruhig war. Somit verwundert es auch kaum, dass sich einige Monate später ein massiver Stimmungsumschwung in der öffentlichen Meinung durchsetzte, der letztlich auch in den aktuellen Nationalratswahlen seinen Niederschlag fand.

Politisch brisantes Thema Migration

Angesichts dieser Daten von einem umfassenden "Rechtsruck" in Österreich zu sprechen, erscheint jedoch verfrüht. In zahlreichen politischen Aspekten steht ein Großteil der österreichischen Bevölkerung eher "links" als "rechts". Vielmehr hat es den Anschein, dass ein politisch brisantes Thema (Migration) "überkochte" und somit alle anderen Politikaspekte des Gesellschaftslebens bis zu dieser Wahl in den Hintergrund verwies. Was jedoch nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass Österreich heute ein anderes Land ist als noch vor drei Jahren. Und das wiederum entscheidet darüber, wie viel "freie Hand" seitens der Bevölkerung einer neuen Regierung bei der Umgestaltung auch anderer, insbesondere ökonomischer Aspekte unseres Umverteilungs- und Sozialsystems eingeräumt werden wird. (Michael Radhuber, 16.10.2017)