Zaid Ra’ad Al-Hussein hat deutliche Worte gewählt. "Unmenschlich" sei dies alles, "katastrophal" und ein "Verbrechen am menschlichen Gewissen". Es sind die Bedingungen in libyschen Flüchtlingscamps, die den UN-Menschenrechtskommissar am Dienstag zu einer Brandrede veranlassten. Die internationale Gemeinschaft dürfe nicht mehr die Augen verschließen vor dem "unvorstellbaren Grauen". Adressat dieser Worte war vor allem die EU, der Hussein die Kooperation mit der libyschen Küstenwache vorwarf. Denn dadurch würden immer mehr Flüchtlinge dorthin zurückgebracht, wo sie Folter, Vergewaltigung und Hunger erwarten.

Passend dazu wurden vor wenigen Tagen wieder Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache laut. Wie italienische Medien mit Fotos belegten, kam es im Mittelmeer zu einem Konflikt zwischen einem Schiff der deutschen NGO Sea-Watch und einem Boot der libyschen Küstenwache. Dieses hätte den Rettungseinsatz erheblich behindert, schilderte der italienische Helfer Gennaro Guidetti der Tageszeitung "La Repubblica". Flüchtlinge seien deshalb ertrunken, andere seien mit Knüppeln geschlagen worden, so Guidetti.

Während die EU-Kommission die Vorwürfe der Uno am Mittwoch zurückwies und betonte, dass Erfolge in der Flüchtlingsproblematik durch die Kooperation mit der Küstenwache zustande gekommen seien, kann Ellen van der Velden die grausamen Zustände in den Camps bestätigen. Die für Ärzte ohne Grenzen tätige Niederländerin konnte sich vor Ort einen Eindruck verschaffen. "Die Menschen liegen teilweise aufeinander, weil es nicht mehr Platz gibt", sagt sie zum STANDARD. Viele seien traumatisiert, ausgemergelt, körperlich krank, ihnen fehle es an den grundlegendsten Dingen wie Wasser oder Tageslicht. Denn Fenster seien in den Camps eine Seltenheit.

Camps über Nacht geräumt

Dies alles aber, sagt van der Velden, sei nur ein kleiner Einblick in die Camps und in die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Libyen, denn der Zutritt für Hilfsorganisationen sei stark eingeschränkt. "Manchmal dürfen wir gar nichts machen, ein anderes Mal können wir die Menschen einzeln ohne Aufsicht behandeln." Mitunter könne es auch passieren, dass Camps über Nacht komplett geräumt würden. Momentan könne Ärzte ohne Grenzen sowieso nur Flüchtlingslager in Tripolis besuchen – aus Sicherheitsgründen, sagt Van der Velden. Kämpfe gebe es immer wieder, und zudem sei es "oft schwierig, zu erfahren, wer wo gerade das Sagen hat".

Dies führt zum grundsätzlichen Problem in Libyen. Nicht nur gibt es den großen politischen Machtkampf zwischen dem international anerkannten libyschen Premier Fayez al-Serraj und General Khalifa Haftar, dem starken Mann im Osten des Landes. Auch grob geschätzte 1700 Milizen kämpfen in immer wieder wechselnden Konstellationen um Einfluss.

Seit Juli kommen weniger Menschen von Libyen über das Mittelmeer nach Italien. Laut offizieller Lesart aus Brüssel und Rom hat dies mit der Stärkung der libyschen Küstenwache und Kooperationen mit libyschen Bürgermeistern zu tun. Als offenes Geheimnis gilt aber, dass zumindest Italien über den Umweg der Einheitsregierung in Tripolis mit Milizen zusammenarbeitet, konkret mit der Gruppierung um den mächtigen Ahmed Dabashi, der zeitweise Schlepperboss und Küstenwachenchef gleichzeitig war.

Gegen Millionenzahlungen hatte er die Küstengebiete Libyens dichtgemacht, doch Mitte September wurde er nach wochenlangen Kämpfen besiegt. "Es war eine breite Allianz von ehemaligen Militäroffizieren, Salafisten und Schmugglern, auch die Armee von General Haftar hat mitgeholfen", sagt Mattia Toaldo, Libyen-Experte des European Council on Foreign Relations, zum STANDARD.

Partnerschaft auf Augenhöhe gewünscht

Die nun Siegreichen, so Toaldo, haben aber nicht wie Dabashi vor, Europa mit massiven Flüchtlingsbewegungen zu erpressen, um Millionen zu kassieren. "Sie könnten die Routen wieder öffnen, doch sie tun es nicht. Die Botschaft dahinter: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind das Militär, ihr müsst mit uns auf Augenhöhe reden, eine Partnerschaft führen." Deshalb sind auch nach dem Machtwechsel im September die Ankünfte in Italien bislang nur geringfügig gestiegen (siehe Datenbank des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR) – weit entfernt von den Zahlen des Rekordvorjahres mit 181.436 Flüchtlingen, die Italien erreicht haben. Als Grund dafür vermutet Toaldo, dass Dabashi mit all seinen Strukturen die libyschen Küstengebiete einfach effizienter dicht machen konnte als die nun herrschenden Milizen. Wie lange diese die Flüchtlinge noch aufhalten werden, ist unklar. "Selbst libysche Akteure wundern sich, dass der Deal, wie auch immer er nun aussehen mag, immer noch hält", erklärt Toaldo.

Dieser Machtwechsel führte aber auch zu einem anderen Problem: In dem westlibyschen Küstenort Sabratah, einst der große Hauptablegeort für Flüchtlingsboote, haben die Milizen laut Uno zwischen 4000 und 6000 Flüchtlinge aus inoffiziellen Camps befreit. Viele von ihnen wurden ins rund 80 Kilometer entfernte Tripolis gebracht, weshalb die Lager dort nun noch überfüllter sind als zuvor. "Es sind einfach zu viele, um eine akzeptable Hilfestellung zu gewährleisten", sagt Van der Velden, deren Organisation in Libyen mit fünf internationalen und etwa 15 einheimischen Mitarbeitern tätig ist.

In Zahlen betrachtet befinden sich laut jüngsten Angaben der libyschen Einheitsregierung 19.900 Menschen in Auffanglagern – im September wurden noch 7000 angegeben. Die Schätzungen darüber, wie viele Flüchtlinge sich im Land befinden, gehen stark auseinander und reichen von einigen Hunderttausend bis zu einer Million. Mit Stand 15. November haben heuer laut UNHCR 114.309 Menschen Italien über das Mittelmeer erreicht, noch weit entfernt von dem bereits genannten Rekordwert von 181.436 im Jahr 2016.

Dafür aber, betont Toaldo, ist die Zahl der Ankünfte über andere Mittelmeerrouten gestiegen: im Westen über Marokko nach Spanien und über Tunesien nach Sizilien, im Osten über die Türkei nach Griechenland. "Außerdem legen die Menschen in Libyen nicht mehr nur wie bisher von den westlichen Küstengebieten ab, sondern auch weiter östlich", sagt Toaldo. Von einer umfangreichen Verschiebung der Flüchtlingsrouten zu sprechen, sei angesichts der aktuellen Zahlen übertrieben. All diese Ankünfte zusammengenommen übersteigen bei weitem nicht die Zahl jener, die einst über Westlibyen kamen. "Es ist aber eine neue Herausforderung, wenn von mehreren Ländern verstärkt abgelegt wird". Außerdem wurden vor allem in Spanien neben Marokkanern verstärkt Flüchtlinge aus Westafrika registriert. Dies, so Toaldo, könnte ein Anzeichen sein, dass die Schlepper bewusst Libyen meiden.

Rückführung nach Niamey gestartet

Nichtsdestotrotz bleibt das Bürgerkriegsland weiterhin Haupttransitland und somit Brennpunkt der ganzen Problematik. Am Wochenende erfolgte die ersten Rückführung von 25 Flüchtlingen aus Libyen in den benachbarten Niger – finanziert von der EU, durchgeführt vom UNHCR. Bis Ende des Jahre sollen bis zu 500 besonders gefährdete Menschen in Gästehäusern nahe der nigrischen Hauptstadt Niamey untergebracht werden. Dort sollen ihre Anträge auf Resettlement, also die Neuansiedlung in EU-Ländern, vom UNHCR geprüft werden.

Diesbezüglich forderte UNHCR-Chef Filippo Grandi schon vor geraumer Zeit 40.000 Aufnahmeplätze für Menschen aus afrikanischen Transitländern. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wiederholte bei einem Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer am Montag in Bern seine bereits im August ausgesprochene Bitte an die Mitgliedsstaaten, 50.000 Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Die Zusagen sind bislang aber überschaubar. Abgesehen davon ist es der Erfahrung nach von der Zusage bis zur Umsetzung noch ein langer Weg. Resettlement, so Experten, soll dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben. Gleichzeitig sollen Herkunftsländer zur Zusammenarbeit animiert werden.

Alternativen für libysche Camps

Bei dem Treffen in Bern waren Regierungsvertreter von europäischen und afrikanischen Ländern, für Österreich nahm Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) teil. In der Abschlusserklärung versprechen sie an erster Stelle, alles dafür zu tun, die Bedingungen in libyschen Flüchtlingslagern zu verbessern und Alternativen dazu zu schaffen. Besonders gefährdete Menschen, vor allem Frauen und Kinder, sollen die Camps bald verlassen können. Und internationale Organisationen sollen Zugang erhalten, um so die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Festgehalten wurde zudem, die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat zu ermöglichen, im Idealfall freiwillig, aber wenn es sein muss, auch unfreiwillig. Dies, sagt Ellen van der Velden, wäre wohl nicht das große Problem. 40 bis 50 Prozent der Flüchtlinge, schätzt sie, hätten in Libyen Arbeit gesucht und nicht vorgehabt, nach Europa zu gehen. "Als sie die nicht bekamen und wieder zurückgehen wollten, wurden sie gefangen genommen." Schlepperbanden würden dann versuchen, sie zu verkaufen oder deren Verwandte zu erpressen. Um den Zuständen in den Camps zu entkommen, gäbe es dann nur mehr eine Möglichkeit, so die Niederländerin: "Europa ist dann die einzige Option für sie." (Kim Son Hoang, Credit Titelfoto: Reuters/Hani Amara, 16.11.2017)