Wien – Der Streit zwischen der Stadt Wien und mehreren Onlineanbietern von Ferienwohnungen rund um die Bezahlung der Ortstaxe eskaliert. Wie dem STANDARD von der zuständigen Magistratsabteilung am Mittwoch bestätigt wurde, hat die Stadtverwaltung erste Verwaltungsstrafen gegen Plattformen erlassen, die sich beharrlich weigern, Informationen über ihre Vermieter herauszugeben. Sechs Anbietern wurden Strafen auferlegt. Mit zwei weiteren werde noch auf dem Verhandlungsweg eine Lösung gesucht, darunter auch Airbnb.

Die Strafen belaufen sich auf bis zu 2.100 Euro. Aus dem Wortlaut des Gesetzes geht hervor, dass dieser Betrag pro nichtgemeldete Unterkunft zu verstehen ist. Für eine Onlineplattform, die ein paar hundert Zimmer und Wohnungen in Wien aktiv vermietet, kann es also teuer werden.

Der Hintergrund: Die Tourismusindustrie hat sich grundlegend verändert. Während früher die Vermietung von Zimmern in Händen von Hotelbetreibern war, spielt seit einigen Jahren die Vergabe von Quartieren über Onlineplattformen wie Airbnb, Wimdu, 9flats oder Housetrip eine immer wichtige Rolle. Laut einer von der Technischen Universität Wien veröffentlichten Studie werden allein vom Marktführer Airbnb derzeit in Wien mehr als 7.500 Wohnungen aktiv angeboten.

Gesetz nachgeschärft

Für jede Übernachtung fällt die Ortstaxe an. Der Betrag ist nicht hoch, in der Regel je nach Zimmerpreis nur ein paar Euro pro Nacht. Doch bei teuren Unterkünften oder einem längeren Aufenthalt kann sich der Betrag läppern. In der klassischen Hotellerie besteht seit langem der Verdacht, dass Onlineplattformen auch deshalb günstig anbieten können, weil viele Gastgeber die Ortstaxe nicht zahlen.

Die Stadt hat reagiert und im Februar ein Gesetz erlassen. Dieses sieht vor, dass sämtliche Plattformen die Daten der Unterkunftgeber melden müssen. Als Alternative ist vorgesehen, dass mit den Onlineanbietern eigene Vereinbarungen getroffen werden. Dabei würden die Plattformen die Ortstaxe einheben und an die Stadt weiterleiten.

Gegen welche Onlinevermittler Strafbescheide ergangen sind, lässt sich schwer eruieren. Die Stadt Wien gibt an, in Verwaltungsverfahren keine Namen nennen zu können. Der STANDARD hat mehrere Anbieter kontaktiert.

Airbnb: An Verhandlungslösung interessiert

Wimdu bestätigt, einen Bescheid erhalten zu haben, der nun von der Rechtsabteilung "tiefgründig in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht" geprüft werde.

Nach Darstellung von Airbnb ist das Unternehmen nicht betroffen. Airbnb sei an der erwähnten Lösung interessiert, bei der die Plattform die Ortstaxe einhebt. Man stehe "in konstruktiven" Verhandlungen mit der Stadt. Dem Vernehmen nach wird noch darum gerungen, wie die Stadt überprüfen kann, ob alle Ortstaxen korrekt abgerechnet werden.

Bescheide werden wohl beeinsprucht

Housetrip, das zur Onlineplattform Tripadvisor gehört, hatte auf Anfrage zuletzt angegeben, keine Daten weitergeben zu wollen, "es sei denn, uns liegt eine gültige und vollstreckbare gerichtliche Anordnung vor".

Damit dürfte feststehen, dass die Strafbescheide beeinsprucht werden – und der Streit letztlich vor Gericht weitergeht. Bei 9flats hieß es, man werde Informationen übermitteln. Wimdu reagierte auf Anfrage gar nicht.

Klemens Himpele, Leiter der MA 23 (Wirtschaft und Arbeit), sagt, die Stadt habe 16 Onlinevermittler identifiziert, die in Wien anbieten. Mit acht gibt es in Bezug auf die Ortstaxen eine Einigung: Diese Plattformen heben also die Taxe ein oder liefern bereits Daten. (András Szigetvari, 16.11.2017)