Dallas / Washington – Das US-Justizministerium verhindert vorläufig den Milliardendeal zur Fusion des Medienunternehmens Time Warner mit dem Kommunikationsriesen AT&T. Es reichte am Montag Klage gegen die Fusion vor einem Bundesgericht in Washington ein. "Die geplante 108-Milliarden-Dollar-Übernahme würde den Wettbewerb deutlich verringern und im Ergebnis zu höheren Preisen und weniger Innovation für Millionen Amerikaner führen", hieß es zur Begründung.

AT&T kündigte an, um die Übernahme kämpfen zu wollen. Das Geschäft hätte nach Ministeriumsangaben ein Volumen von 108 Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro). Kritiker werfen der US-Regierung vor, mit ihrem Einschreiten vor allem die Abspaltung des Time-Senders CNN betreiben zu wollen, der seit Monaten als "Feindsender" von US-Präsident Donald Trump gilt, weil der dort meist in kritischem Licht dargestellt wird.

Das Justizministerium hatte AT&T bereits empfohlen, im Rahmen des Deals das CNN-Mutterunternehmen Turner oder Direc TV zu verkaufen, was AT&T ablehnte. Außerdem gilt die Fusion als Dorn im Auge von Trumps Freund und Unterstützer Rupert Murdoch. Dessen Unternehmensgruppe 21st Century Fox konkurriert mit Time Warner unter anderem bei Hollywood-Film- und eFernsehproduktionen und deren Weiterverwertung.

Nachteile für Konsumenten

Das Justizministerium begründete seinen Einspruch mit negativen Folgen für die US-Konsumenten. Die Kosten für Kabel-Abos würden steigen, die Innovationskraft sinke. Die Behörde befürchtet zudem, dass von Time Warner produzierte Inhalte im Falle der Fusion nicht mehr von anderen Kabelanbietern verbreitet werden könnten oder dafür immens hohe Gebühren aufgerufen würden. AT&T selbst habe so argumentiert, als andere Fusionen in der Branche angestanden wären.

In den Unterlagen der Regierung wird aus Dokumenten von AT&T und seiner Satellitensparte Direc TV zitiert, in denen das traditionelle Pay-TV-Modell als Cashcow bezeichnet wird. Das deute auf die Gefahr von Preiserhöhungen für die Kunden hin. Zudem könnten Konkurrenten gezwungen werden, "hunderte Millionen Dollar mehr pro Jahr" zu bezahlen.

AT&T hält diese Argumente nicht für stichhaltig. Das Unternehmen sei zuversichtlich, dass das Gericht die Behauptungen der Regierung zurückweisen und den Kauf erlauben werde, sagte AT&T-Chefanwalt David McAtee laut einer Mitteilung. McAtee erklärte, es gebe keinen legitimen Grund dafür, die Übernahme anders zu behandeln als andere vertikale Fusionen.

Der Jurist Henry Su von Constantine Cannon sprach am Montag von nachvollziehbaren Bedenken der Regierung, die bekannten Mustern folgten. Auch zahlreiche Konsumentenschutzgruppen und kleinere TV-Sender haben die Fusionspläne kritisiert. Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte dagegen 2011 ein vergleichbares Geschäft erlaubt, als der Kabelbetreiber Comcast NBC Universal übernahm.

Gegen Online-Konkurrenz

AT&T will den Medienkonzern Time Warner – Heimat auch des Kabelsenders HBO und des Warner Bros Filmstudios – für 85,4 Milliarden Dollar kaufen. Der Konzern will sich damit unabhängiger vom Mobilfunkgeschäft machen, wo kleinere Rivalen wie die Telekom-Tochter T-Mobile US und Sprint Druck ausüben. Im Unterhaltungssektor liegt das Augenmerk auf die Konkurrenz durch die Online-Angebote von Netflix und Amazon Prime Video.

Es ist das erste Mal, dass die neue US-Regierung sich einer größeren Übernahme in den Weg stellt. Trump kritisierte die geplante Fusion bereits während des Wahlkampfs. Seit seiner Amtseinführung im Jänner hat er nicht mehr dazu Stellung genommen. Allerdings hat er auch als Präsident wiederholt CNN angegriffen, dem er die Verbreitung von Fake-News vorwirft.

An der Wall Street hatten schon die Spekulationen über ein Einschreiten der Wettbewerbshüter für Sorgenfalten bei Aktionären von Time Warner gesorgt. Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits die Nachrichtenagentur Bloomberg über die bevorstehende Klage berichtet. So gingen Time-Warner-Aktien 1,1 Prozent tiefer aus dem Handel, AT&T-Papiere legten hingegen um 0,4 Prozent zu.

Update: AT&T-Anwalt will für Time-Warner-Kauf vor Gericht ziehen

Der US-Telekomkonzern AT&T will nach dem Einspruch der US-Regierung die geplante milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner vor Gericht durchboxen. AT&Ts Prozessanwalt Dan Petrocelli sagte dem Sender CNBC am Dienstag, dass das Fusionsvorhaben keine Bedrohung für die Verbraucher darstelle. Die Klage des Justizministeriums sei deshalb "töricht".

"Wir werden sobald wie möglich vor Gericht gehen", kündigte Petrocelli an. Die Beweispflicht liege bei der Regierung. (APA, dpa, 21.11.2017)