Barcelona/Madrid – Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) hat am Mittwoch klargestellt, dass es mit Blick auf die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien keine Verfassungsreform geben werde, nur um die Separatisten der wirtschaftsstarken Region zufriedenzustellen.
"Man kann die Verfassung in der Zukunft reformieren, wenn die Ideen klar sind, aber nicht um diejenigen zufriedenzustellen, die die Spaltung suchen", erklärte Rajoy im spanischen Parlament. Anlass war der heutige Feiertag. Spanien begeht traditionell am 6. Dezember den Tag der Verfassung, die an diesem Datum im Jahr 1978 verabschiedet wurde.
Auch die konservative Parlamentspräsidentin Ana Pastor hob hervor, dass die Verfassung das beste und effektivste Mittel sei, die Einheit der Spanier zu garantieren. Unterdessen demonstrierten Tausende Menschen am Mittwoch in Barcelona für die Verteidigung der Verfassung als Garant für Spaniens Einheit.
Neuwahlen im Dezember
Mit Blick auf die Regionalwahlen vom 21. Dezember in der separatistischen Region Katalonien hatte der Protestmarsch einen nahezu wahlkampfstrategischen Zweck. So nahmen auch verschiedene Spitzenkandidaten unionistischer Parteien wie von der konservativen Volkspartei oder der liberalen Ciudadanos (Bürger) am Marsch zur Verteidigung der spanischen Einheit teil.
Die Madrider Zentralregierung hatte für den 21. Dezember Neuwahlen ausgerufen, nachdem die separatistische Regionalregierung Kataloniens nach einem illegalen Volksentscheid Mitte Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen hatte. Zudem wurde die Regionalregierung abgesetzt und die Region unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die separatistischen Parteien in Katalonien sowie die baskischen Nationalisten (PNV) und die linke Protestpartei Podemos setzen sich für eine Verfassungsreform ein, die spanischen Regionen das Recht gibt, Unabhängigkeitsreferenden durchführen und die Loslösung von Spanien beschließen zu können. (APA, 6.12.2017)