ÖVP und FPÖ haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Jahren eine Reihe von Überwachungsmaßnahmen einzuführen. Geplant sind Investitionen in den Bereich der Gesichtsfelderkennung sowie in Drohnen. Außerdem soll eine "Überwachung internetbasierter Kommunikation" ermöglicht werden. Das bedeutet wohl, dass ein sogenannter Bundestrojaner zum Einsatz kommt.

Dabei handelt es sich um eine Spionagesoftware, die auf die Smartphones von Verdächtigen gespielt wird, um deren Inhalte auszulesen. Provider sollen dazu verpflichtet werden, Geräte klar einem Nutzer zuzuordnen, außerdem können Staatsanwälte bei einem Verdacht die Speicherung der Internet- und Mobilfunkdaten anordnen. Der Zugriff ist dann nach einem richterlichen Beschluss möglich.

Staat als "ungebremster Datensammler"

Die Pläne stoßen auf heftige Kritik von Datenschutzorganisationen. Die Initiative Epicenter Works sprach vom "Staat als ungebremstem Datensammler". Die Organisation verweist darauf, dass die neue Regierung zwar einerseits Sicherheitslücken schließen will, andererseits das Ausnützen derartiger Lücken aber für den Einsatz des Bundestrojaners nötig ist. "Dieser offensichtliche Widerspruch wäre nur aufzulösen, wenn vom Vorhaben der Einführung eines Bundestrojaners endlich Abstand genommen würde", so Epicenter Works. Der Chaos Computer Club (C3) Wien warnt vor "Schritten zum privatisierten Polizeistaat".

Er fordert, dass die Regierung "technische Möglichkeiten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund größtmöglicher Überwachung betrachtet, sondern Datenschutz und das Menschenrecht auf Privatsphäre nicht nur achtet, sondern aktiv für jeden Menschen im Land schützt". Positiv gesehen werden etwa Pläne zum Ausbau der Infrastruktur. Epicenter Works lobt, dass das Sicherheitspaket zeitlich befristet ist und so vom Parlament evaluiert werden kann.

Neos: "Massive Tendenz zum Datensammeln"

Kritik gibt es auch von den Oppositionsparteien. Nikolas Scherak, Menschenrechtssprecher der Neos, sprach von einer "massiven Tendenz zum ausufernden Datensammeln" und dem "Prinzip des gläsernen Bürgers". Er weist darauf hin, dass derartige Datenanhäufungen durch Hackerangriffe auch von anderen Staaten oder kriminellen Organisationen abgegriffen werden könnten. Der ehemalige grüne Abgeordnete Albert Steinhauser sprach davon, dass "ÖVP und FPÖ alle Hemmungen fallen lassen."

Skeptisch wird auch die im Regierungsprogramm angedeutete Einführung eines sogenannten Pornofilters gesehen. In Großbritannien filtern Provider derzeit pornografische oder gewaltsame Inhalte, solange ihre Kunden diese nicht aktiv freischalten. Das verstoße gegen die Netzneutralität, warnt etwa Epicenter Works. "Wer die Netzneutralität attackiert, attackiert Möglichkeiten der Gesellschaft, sich gleichberechtigt zu vernetzen", sagt Scherak.

Alma Zadic, Sicherheitssprecherin der Liste Pilz, sprach davon, dass sich ihre "schlimmsten Befürchtungen nun im Regierungsprogramm wiederfinden". Laut Zadic bringen die Maßnahmen "kein Mehr an Sicherheit", sie treffen außerdem "nicht jene gut organisierten Terrornetzwerke", auf die sie abzielten, "sondern alle Bürgerinnen und Bürger".

Internationaler Vergleich

Im internationalen Vergleich sind die Pläne der Bundesregierung allerdings moderat. In Deutschland wurden Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung etwa bereits gesetzlich beschlossen. Auch in Frankreich herrscht ein deutlich strengeres Überwachungsregime, von Großbritannien ganz zu schweigen. Für österreichische Verhältnisse stellen die geplanten Änderungen jedoch eine drastische Verschärfung dar. Die FPÖ selbst hatte vor der Wahl mit drastischen Worten vor den Plänen der ÖVP gewarnt, die nun umgesetzt werden. Der jetzige Innenminister Herbert Kickl sprach von einer "DDR 4.0", die drohe. (Fabian Schmid, 18.12.2017)