Wien – Die von der Regierung angekündigte Taskforce zur Reform des Strafrechts in Sachen Sexualdelikte und Gewalt gegen Frauen und Kinder soll in den kommenden drei Wochen Gestalt annehmen. In den nächsten drei Wochen sollen Experten gewonnen werden, hieß es aus dem Büro von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP). Erste Ergebnisse solle es im Sommer geben, den Endbericht im ersten Halbjahr 2019.

Nicht nur Experten der beiden federführenden Regierungsressorts, Justiz und Inneres, will Edtstadler in die Taskforce einbinden. Zusätzlich wolle man etwa Opferschutzvereine, Staatsanwälte und Wissenschafter gewinnen, um die angepeilten Verschärfungen des Strafrechts auszuarbeiten. "Ich freue mich, dass ich meine Expertise im Strafrecht und insbesondere meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Richterin einbringen kann", so die Staatssekretärin.

Auf mehreren inhaltlichen Ebenen erwartet sich die Regierung Ergebnisse der Taskforce: zum einen beim Strafrecht selbst, wo erst einmal eruiert werden soll, welche Möglichkeiten bei den geltenden Strafrahmen jetzt schon bestehen und an welchen "Rädchen" man noch schrauben könne. Edtstadler: "Damit das Strafrecht Wirkung zeigen kann, müssen Taten und Strafen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Da haben wir Handlungsbedarf."

Aber auch der Opferschutz solle nicht zu kurz kommen. Neben einer Bestandsaufnahme der bereits schon jetzt bestehenden Angebote will die Staatssekretärin etwa eine bessere Vernetzung unter den Behörden sicherstellen. Aber auch Abschreckung und Prävention sollen zum wichtigen Punkt der Arbeit werden. Niemand solle "zwei Mal zum Täter werden", heißt es aus Edtstadlers Büro. (APA, 5.2.2018)