Andrea Jelinek, Chefin der österreichischen Datenschutzbehörde, wird neue Leiterin der Artikel-29-Datenschutzgruppe – des zukünftigen European Data Protection Board (ESDB). Das berichtet die "Financial Times". Die Stelle wird für die Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung zuständig sein, die Ende Mai in Kraft tritt.

Hohe Strafen drohen

Die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Daten löschen müssen, wenn sie für die ursprünglichen Zwecke nicht mehr benötigt werden. Außerdem sind Betriebsvereinbarungen erforderlich, wenn etwa Videoüberwachung oder GPS-Ortung eingeführt werden. Bei Missachtung drohen Unternehmen hohe Strafen. Das ESDB kann in bestimmten Streitfällen auch verbindlich über die Auslegung der neuen Leitlinien entscheiden. Im Gegensatz zu nationalen Behörden kann es jedoch keine Strafmaßnahmen erlassen.

Mit der Grundverordnung sollen Bürger ihre Rechte gegenüber großen Internetkonzernen besser durchsetzen können. So werden beispielsweise auch Sammelklagen aufgrund von Datenschutzvergehen möglich sein.

Ehemalige Chefin der Fremdenpolizei

Jelinek folgt der Französin Isabelle Falque-Pierrotin nach, die die Artikel-29-Datenschutzgruppe vier Jahre lang leitete. Die ehemalige Chefin der Fremdenpolizei in Wien war 2014 zur Leiterin der Datenschutzbehörde bestellt worden. (red, 7.2.2018)

Update, 16:45 Uhr: Das ESDB kann keine Strafmaßnahmen erlassen, hat aber Leitlinien zur DSGVO festgelegt und kann Entscheidungen in bestimmten Streitfällen treffen. Der Text wurde entsprechend korrigiert.