Budapest – Das ungarische Parlament berät am Dienstag erstmals über ein Gesetzespaket, das die Arbeit von zivilen Flüchtlingshelfern in dem Land massiv erschweren soll. Den drei Gesetzesentwürfen zufolge werden Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge unterstützen, künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden.

Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden. Mehr als 200 europäische Menschenrechtsorganisationen protestierten einen Tag vor den Beratungen in einem gemeinsamen Brief gegen das Vorhaben. Die Abstimmung über die umstrittenen Gesetze ist erst nach der Parlamentswahl in Ungarn am 8. April geplant. (APA, 20.2.2018)