Der EU-Gipfel am Donnerstag dürfte seine Besorgnis wegen des jüngsten Skandals um den Missbrauch persönlicher Facebook-Daten durch die britische Analysefirma Cambridge Analytica ausdrücken. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission beauftragt wird, sich die Angelegenheit näher anzuschauen, ohne dass operative Maßnahmen ergriffen würden, hieß es am Mittwoch in Brüsseler Ratskreisen.

"Das Problem ist, dass persönliche Daten in einer Art und Weise und in einem Umfang ausgenutzt wurden, was bisher nicht denkbar war", sagte ein EU-Diplomat. "Die Besorgnis ist ziemlich spürbar."

Beratung

Am Donnerstagabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auch über die Pläne der EU-Kommission für eine Digitalsteuer großer Internetunternehmen beraten. Mit konkreten Beschlüssen wird aber noch nicht gerechnet. Es sei erst der Anfang einer Diskussion, hieß es in Ratskreisen.

"Wir brauchen einheitliche Regeln für die Besteuerung der Internet-Konzerne", forderte am Mittwoch der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas. "Mit dem kurzfristigen Lösungsansatz der Kommission sollen ab 2020 circa fünf Milliarden Steuern eingenommen. Das klingt alles schön und gut, ist aber ein Witz, wenn eine einheitliche Unternehmenssteuer in der EU 70 Milliarden Euro in die Steuerkassen spülen könnte", kritisierte dagegen der grüne Co-Delegationsleiter Michel Reimon. (APA, 21.3.2018)