Washington – US-Präsident Donald Trump wird das vom Kongress verabschiedete Budgetgesetz nun doch unterzeichnen und damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhindern. Das teilte ein Vertreter des Präsidialamts am Freitag mit.

Noch am Morgen hatte Trump offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar (1.055,54 Mrd. Euro) in Kraft setzt. Er erwäge, seine Unterschrift zu dem Gesetz zu verweigern, hatte er getwittert und dies damit begründet, dass die "dringend benötigte" Grenzmauer zu Mexiko nicht vollständig finanziert werden könne.

Trump schrieb Freitagfrüh auf Twitter, er ziehe diesen Schritt in Betracht, weil das Gesetz keine Lösung für das Daca-Programm und kein Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko vorsieht.

Stillstand wegen Geldmangels droht

Das Gesetz ist bereits von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet worden. Unterzeichnet Trump es nicht, droht in der Nacht auf Samstag ein "Shutdown", also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte wegen Geldmangels. Das Gesetz sieht zwar Mittel für den Grenzschutz vor, allerdings umfasst das nur Erhaltung und Reparaturen sowie Drohnen, Zäune und "Planungen". Geld für den Neubau einer Mauer ist darin nicht enthalten.

Das Daca-Programm gibt Einwanderern, die sich illegal in den USA aufhalten, die Möglichkeit, zwei Jahre lang vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte es im September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe im Kongress scheiterten aber. (APA, 23.3.2018)