Datenmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt, wurde bislang aber so behandelt. Das ändert sich langsam, wie das Vorgehen der britischen Datenschutzbehörde zeigt. Deren Hausdurchsuchung bei den Datenanalysten von Cambridge Analytica erinnerte eher an eine Razzia von Korruptionsjägern als an die bei Datenschutzvergehen übliche Vorgangsweise. Man nehme die Situation in Österreich: Hierzulande drohte Firmen bei der jahrelangen illegalen Speicherung von Kundendaten höchstens eine Verwaltungsstrafe im dreistelligen Bereich. Daran ist die Politik schuld.

Zahnlose Behörden

Datenschutzbehörden würden ja gerne aggressiver auftreten, hätten aber keine Handhabe, hörte man hinter den Kulissen oft. Mit der neuen, EU-weit gültigen Datenschutzgrundverordnung soll sich das ab Mai ändern. Dann drohen empfindliche Geldstrafen für Konzerne. Dass die Politik technologischen Entwicklungen hinterherhinkt, ist normal. Dass es für ihr Erwachen jedoch eine Reihe von Katastrophen braucht, ist mehr als fahrlässig.

Klar: Datenschutzverstöße sind auf den ersten Blick unspektakulär, nicht zu vergleichen mit Terroranschlägen oder Naturkatastrophen, auf die oft rasch eine politische Reaktion folgt. Aber wenn Datenschutzvergehen dazu führen, dass Propagandisten Referenden wie die Brexit-Abstimmung oder die US-Präsidentschaftswahl manipulieren können, dann ist Feuer am Dach – und der finale Zeitpunkt erreicht, um Datenschutz ernst zu nehmen. (fsc, 26.3.2018)