Wien – Die FPÖ verschärft wieder ihre Attacken auf den öffentlich-rechtlichen ORF. FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger erklärte gegenüber den "Salzburger Nachrichten", dass die zur Bestellung anstehenden neuen Senderchefs ("Channel Manager") und Chefredakteure von ORF eins und ORF 2 in jedem Fall "Schritte in eine objektivere Berichterstattung" setzen müssten.
"Auch von den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten", ergänzte Steger, der als künftiger Stiftungsratsvorsitzender des ORF im Gespräch ist. Als Beispiel nannte der Freiheitliche die Berichterstattung zur Ungarn-Wahl. Diese ist laut Steger nämlich "einseitig" abgelaufen.
Anders als Medienminister Gernot Blümel vom Koalitionspartner ÖVP, der gerade für Anfang Juni zu einer Medienenquete eingeladen hat, bei welcher der ORF zentrales Thema sein soll und welche die Grundlage für ein bis Anfang 2019 fertiges ORF-Gesetz sein soll, will FPÖ-Stiftungsrat Steger ein neues ORF-Gesetz bereits bis Juni.
Redakteure verwarnen und entlassen
Steger nennt dazu einige zentrale Punkte: Der öffentlich-rechtliche Auftrag soll "zeitgemäß definiert werden". Die ORF-Spitze soll von einer Allein- auf eine Gesamtgeschäftsführung umgestellt werden. Der Betriebsrat soll bei der Wahl der ORF-Führung außen vor gelassen werden. Wichtig ist dem FPÖ-Stiftungsrat auch eine neue Social-Media-Richtlinie für Redakteure (DER STANDARD berichtete. "Wer dagegen verstößt, wird zunächst verwarnt – und dann entlassen", so Steger.
Wrabetz: "Ausgezeichnete Berichterstattung"
- Update 14.4. 8.30: ORF-General Alexander Wrabetz reagierte am Samstag mit einem Tweet auf Stegers Kritik an der Ungarn-Wahl: Er habe den Vertrag des Ungarn-Korrespondenten Ernst Gelegs wegen der "ausgezeichneten Berichterstattung" über die Ungarn-Wahl Verlängert, twitterte Wrabetz – mehr unter diesem Link.
FPÖ empört über Vorwurf der Hetze von ORF-Korrespondent
- Update 14.4. 11.15: FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky empört sich über einen Tweet von ORF-Korrespondent und Redakteurssprecher Peter Fritz, ORF-Stiftungsrat Steger "hetzt gegen sein eigenes Unternehmen und bedroht einen untadeligen Kollegen", das werde die Redakteursvertreter noch beschäftigen. Vilimsky findet den Vorwurf der Hetze "inakzeptabel und infam". Fritz entschuldigte sich für den Vorwurf der "Hetze"; Kollegen vor Angriffen zu schützen, sei aber wesentlicher denn je. Mehr dazu hier.
SPÖ verlangt Entschuldigung von Steger
- Update 14.4. 14.30: SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda hat am Samstag die "Attacken" von FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger auf den ORF und seine Auslandskorrespondenten heftig kritisiert. In einer Aussendung forderte er eine Entschuldigung sowie Klarstellung von Steger.
Es sei befremdlich, dass ein Stiftungsrat, "der sich anschickt, den Vorsitz des höchsten ORF-Gremiums zu übernehmen", die Unabhängigkeit des Senders infrage stellt, meinte Drozda. Der frühere Medienminister ortet außerdem einen schweren Interessenskonflikt, Steger soll daher entscheiden, ob er dem Stiftungsrat weiter angehören möchte. Die von Steger angedachte Kürzung des ORF-Korrespondentennetzes um ein Drittel wiederum sei unsinnig und kontraproduktiv, erklärte Drozda.
Wrabetz: Korrespontenden nicht Sache von Regierung oder Stiftungsrat
- Update 14.4. 19.00: Samstagnachmittag erklärte ORF-Chef Wrabetz per Aussendung, das ORF-Korrespondentennetz sei keine Sache der Regierung oder des Stiftungsrats. Er werde das Korrespondentennetz nicht verkleinern, sondern um zwei Standorte erweitern. Stegers Forderung wies er "auf das Entschiedenste" zurück.
Redakteure: "Nie dagewesene Bedrohung"
- Update 14.4. 19.00: Der ORF-Redakteursrat protestiert gegen die "direkte und unverhohlene Bedrohung von ORF-JournalistInnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes durch einen ORF-Stiftungsrat", wie es sie "noch nie gegeben" habe. (red, APA, 14.4.2018)