Wien – Die SPÖ vermisst vor dem anstehenden Budgetbeschluss im Nationalrat unter anderem Zielvorgaben zur Schließung des Gender-Pay-Gap, zu Deutsch Lohnschere genannt. Konkret moniert Ex-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Bundesvorsitzende der roten Frauen, dass unter Rot-Schwarz diese stets ausgewiesen waren. Im Detail sah etwa das Budget 2017 unter der Kennzahl 24.4.4 vor, dass der "Zielzustand" für das Vorjahr im Schnitt höchstens 22,3 Prozent beim Auseinanderdriften von Löhnen zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern betragen dürfe – für 2018 hatte man sich eine Senkung auf 22,1 Prozent verordnet.

Heinisch-Hosek sieht rot

Das Pikante in der aktuellen Budgetvorlage für 2018 und 2019 von Türkis-Blau: Die Kennzahl und damit womöglich auch die Agenda wurde unter Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gestrichen. Dazu Heinisch-Hosek zum STANDARD: "Die Regierung kürzt das Frauenbudget und verabschiedet sich zugleich von einer der wichtigsten Aufgaben der Frauenpolitik, nämlich 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit'. Dafür bräuchte es ein klares, zahlenmäßiges Ziel, also Kennzahlen im Budget."

Kennzahl von "hoher Relevanz"

Der Budgetdienst des Parlaments gibt Heinisch-Hosek übrigens indirekt recht, denn er bewertet die formale Streichung so: "Der Gender-Pay-Gap wurde für den Bereich Frauenangelegenheiten und Gleichstellung in der UG 10 – Bundeskanzleramt nicht mehr als Kennzahl angegeben, er wird künftig jedoch in der Wirkungsinformation der UG 16 – Öffentliche Abgaben weitergeführt." Die Zielerreichung beim Gender-Pay-Gap werde jedoch "nicht nur von einer Untergliederung bewältigt werden können und sollte als ressortübergreifender Indikator mit anderen Ressorts abgestimmt werden. Aus Sicht des Budgetdienstes war der Gender-Pay-Gap als Kennzahl für diesen Bereich jedoch sehr gut geeignet, da er von hoher Relevanz ist." (Nina Weißensteiner, 17.4.2018)