Österreich hat bei der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bekanntermaßen einen eigenen Weg eingeschlagen. In sozusagen letzter Sekunde wurde der Datenschutz massiv aufgeweicht – Behörden bleiben praktisch straffrei, zudem gab es Erleichterungen für Firmen und Ausnahmen für Spione. Wie Heise.de berichtet, zeigt sich Renate Nikolay, die Kabinettschefin von EU-Justizkommissarin Věra Jourová, angesichts dessen einigermaßen besorgt.

"Zur Not intervenieren"

Sie sagte bei einem Seminar der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz, dass man hierbei bereits Bedenken gegenüber der österreichischen Regierung mitgeteilt hätte und "zur Not intervenieren" werde. Für die EU sei es ein "besonders schwieriges Signal", dass die meisten Datenschutzverstöße straffrei bleiben sollen. Auch weil Österreich ab Juli die Präsidentschaft des EU-Rates übernehme. Nikolay sagte ferner, dass es im Interesse der Gemeinschaft sei, dass die Durchsetzung der neuen Regeln "nicht auseinanderdriften".

"Es wird nicht die Welt untergehen"

Die EU-Kommission ist aufgrund der kürzlich eingetreten DSVGO vielerorts beschäftigt. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beklagte etwa eine "Überforderung" durch die neue Bestimmung. Offenbar sehen viele die neuen Datenschutz-Regeln als ein "Eldorado für Anwälte", wie Nikolay sagt. "Es wird nicht die Welt untergehen", fügte sie hinzu. Die neuen Datenschutz-Regeln könnte vielmehr ein "Referenzpunkt in der Welt werden" und als "Modell Schule machen". (red, 27.05.2018)