Wien – Die von der Regierung geplanten Kürzungen für Kinder bei der Mindestsicherung haben für harsche Kritik gesorgt. Die Bundesländer, die ja die neuen Regeln umsetzten sollen, reagierten sehr unterschiedlich. Während es aus Oberösterreich und Niederösterreich Applaus gab, zeigte sich der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sehr zurückhaltend.
"Die Stadt Wien wird die Rechtskonformität der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen. Wir gehen davon aus, dass es detaillierte Gespräche zwischen Bund und Ländern geben wird, wie es sich in unserer Republik gehört", sagte Hacker der APA. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hingegen begrüßte im Ö1-"Mittagsjournal" die Pläne. Während er es für "sehr wichtig" hält, dass Sozialhilfe für kinderreiche Familien nicht unbegrenzt ausbezahlt werde, zeigte sich der Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) von den geplanten Kürzungen für Kinder wenig begeistert: "Darüber muss man noch reden."
Auch aus Kärnten kam Kritik: Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Stellvertreterin Beate Prettner (beide SPÖ) bemängelten, dass die Länder nicht in die Lösungsfindung einbezogen worden seien, obwohl diese Reformbereitschaft signalisiert hätten. Man warte nun auf alle Details, bevor man eine "abschließende Beurteilung" abgeben werde.
"Grundsätzlich sinnvoll" sei es, dass die Bundesregierung die Mindestsicherung an den Spracherwerb koppeln will. Kaiser und Prettner kritisierten aber, dass gleichzeitig Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkurse und das Integrationsjahr gestrichen würden. Der Vorschlag der Bundesregierung müsse auch vom Verfassungsgerichtshof auf Herz und Nieren geprüft werden. Was aus Kärntner Sicht nicht passieren dürfe, sei, "dass mit dem Sozial-Instrument der Bedarfsorientierten Mindestsicherung die in Österreich lebenden Familien gegeneinander ausgespielt werden".
"Angriff auf soziale Stabilität"
Dass Kinder künftig deutschlich weniger Sozialhilfe bekommen sollen, stieß auch bei Hilfsorganisationen auf Kritik. Der Vorschlag zur Mindestsicherung "ist ein Bekenntnis zu Verschärfung von Kinderarmut", meinte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger.
Auch die Armutskonferenz warnte, dass die Chancen der betroffenen Kinder weiter verschlechtert werden, und betonte, dass nicht nur bei Flüchtlingen gestrichen werde. "Wir haben gerade die aktuellen Zahlen für Niederösterreich bekommen. Nur jede siebente von den Kürzungen betroffene Person ist asylberechtigt. Die Existenzkürzungen betreffen also in erster Linie 'Hiesige' und schon längst Dagewesene", hieß es in einer Aussendung. SOS Mitmensch bezeichnete die geplanten Kürzung als "Angriff auf die soziale Stabilität in Österreich".
Der Gewerkschaftsbund kritisierte, dass das Geld für Deutschkurse gekürzt werde, aber Mindestsicherung nur der bekommt, der gut Deutsch kann. "Die Reformen dieser Regierung sind nichts als eine Anhäufung von Widersprüchlichkeiten", sagte Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Zudem sei "unter dem Vorwand, nur bei Ausländern kürzen zu wollen, der Weg in Richtung Hartz IV offiziell beschritten", warnt Achitz. "Denn wenn die Regierung ihre wiederholte Ankündigung wahr macht und die Notstandshilfe zeitlich begrenzt, dann werden die betroffenen Menschen in die Mindestsicherung gedrängt."
Licht und Schatten sieht Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker: "Der Fokus auf mehr Sachleistungen ist positiv, genauso wie die Bemühung, eine bundesweit einheitliche Regelung zu schaffen. Doch die Bundesregierung begräbt diese positiven Ansätze unter einer Lawine von verfassungsrechtlich bedenklichen Ideen, die das ganze Konzept problematisch machen. Mehr noch: Im Spiel mit Ressentiments treibt man Ausländerfeindlichkeit auf die Spitze und vergisst dabei, dass es um eine Verbesserung des Systems für alle in Österreich lebenden Menschen geht. Hier hat man eine riesige Chance vertan, evidenzbasierte Politik zu betreiben."
"Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung gefährden den sozialen Frieden in Österreich und sind der direkte Weg in die Armutsfalle", reagierte Werner Kogler von den Grünen. (APA, 28.5.2018)