Madrid – Der Sozialist Pedro Sanchez ist am Samstag von König Felipe VI. als neuer spanischer Regierungschef vereidigt worden. Der 46-Jährige legte den Amtseid an Vormittag im Zarzuela-Palast am Stadtrand von Madrid ab. Damit ist Sanchez der siebente Ministerpräsident des Landes seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 – und der erste, der ohne Parlamentswahl an die Macht gekommen ist. Erstmals in der Geschichte Spaniens verzichtete ein Ministerpräsident bei seiner Vereidigung auf eine Bibel.

Sanchez hatte Ende vergangener Woche einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen seinen Vorgänger Mariano Rajoy eingebracht, nachdem dessen konservative Volkspartei (PP) in einer Korruptionsaffäre vom nationalen Strafgerichtshof zu einer Geldstrafe und mehrere frühere PP-Mitglieder zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Am Freitag hatte er das Votum im Parlament gewonnen: 180 Mitglieder des 350-köpfigen Parlaments stimmten für den Ökonomiedozenten, der die Sozialistische Partei (PSOE) seit 2014 führt. Rajoy nahm an der Vereidigung seines Nachfolgers teil. Nun muss Sanchez sein Kabinett zusammenstellen. Es wird erwartet, dass das als linkspopulistisch eingestufte Bündnis Unidos Podemos, das die PSOE bei der Abstimmung unterstützt hat, auf mehrere Ministerposten hofft.

"Sozialistisch, pro-europäisch"

In Berlin und Brüssel wurde der Machtwechsel in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zunächst mit Sorge betrachtet. Rajoy galt als enger Verbündeter von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sánchez, der noch kein Regierungsprogramm vorgelegt hat, versicherte aber bereits, oberste Priorität sei es, die europäischen Verpflichtungen einzuhalten. "Meine Regierung wird sozialistisch, paritätisch (Frauen und Männer), pro-europäisch und ein Garant für Haushaltsstabilität sein und ihre europäischen Aufgaben erfüllen", erklärte er im Parlament.

Mit Spannung wurde auch erwartet, ob durch die neue Regierung Bewegung in die verfahrene Katalonien-Krise kommt. Sánchez wolle sich schon bald mit dem neuen katalanischen Regionalchef Quim Torra treffen, um über die mögliche Eröffnung eines Dialogs zu sprechen, berichteten spanische Medien.

Am Samstag ist nämlich auch die neue katalanische Regionalregierung vereidigt worden. Die emotionale Zeremonie fand am Sitz des Regionalpräsidenten in Barcelona statt. Mit der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Regionalpräsident Quim Torra und dessen Minister endet automatisch die monatelange Zwangsverwaltung durch Madrid. (APA, dpa, 2.6.2018)