Am Sonntag haben die Slowenen nicht nur ein neues Parlament gewählt, sondern auch darüber abgestimmt, wem sie am ehesten zutrauen, das Land, das 2008 von einer schweren Finanzkrise erschüttert worden war, auf Konsolidierungskurs zu halten. Ende 2017 lagen die Staatsschulden bei 73,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und damit weit über dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent.

Der Ökonom Jože P. Damijan von der Universität Ljubljana verweist aber darauf, dass der anteilshafte Schuldenstand Sloweniens trotzdem niedriger sei als jener Österreichs (78,4 Prozent Ende 2017). Er prognostiziert, dass die slowenische Verschuldung wegen des enormen Wirtschaftswachstums von vier bis fünf Prozent und der rekordverdächtig tiefen Zinsen bereits bis 2020 unter 60 Prozent fallen wird. Trotzdem ist er mit der Wirtschaftspolitik unzufrieden.

Der bisherigen Regierung unter dem Liberalen Miro Cerar attestiert er zwar, die öffentlichen Finanzen stabilisiert zu haben, allerdings seien die Sozialbeiträge entgegen den Versprechungen nicht gekürzt worden. Auch eine Reform des Pensionssystems und des Gesundheitssektors habe nicht stattgefunden, das Management der staatlichen Firmen sei nicht transparenter geworden, und versprochene Privatisierungen seien nur in einem bescheidenen Ausmaß erfolgt. Von der ursprünglich langen Liste von Staatsunternehmen sind bisher nur die Bank NKBM und Adria Airways in private Hände gekommen.

"Ziemlich erfolglose Regierung"

Damijan betrachtet die Wirtschaftspolitik der Regierung demnach als "ziemlich erfolglos", vor allem in Anbetracht der günstigen Bedingungen seit dem Wirtschaftsaufschwung 2013. "Im Grunde sind alle Reformen und Projekte der Regierung gescheitert", kritisiert der liberale Ökonom.

Eines der großen Vorhaben der Regierung war es, bis 2017 die Nova Ljubljanska Banka (NLB) zu verkaufen – 2013 sagte man der EU-Kommission zu, 75 Prozent zu veräußern, denn die NLB war zuvor verstaatlicht worden, um sie zu retten. Der Prozess wurde aber unterbrochen, weil der Preis der Regierung zu niedrig erschien. Die EU-Kommission nimmt die Angelegenheit nun unter die Lupe. "Sie wird die Privatisierung der NLB erzwingen", glaubt Damijan, "oder weitere Kürzungen bei der Kreditvergabe und Expansionsaktivitäten fordern."

Damijan selbst schlägt vor, beim Börsengang auf Kleinanleger und zu 25 Prozent auf heimische Anleger zu setzen, um die Unterstützung der Politik und der Öffentlichkeit für die Privatisierung sicherzustellen. Die Slowenen sind traditionell privatisierungskritisch. Bei der Reform des Gesundheitssystems rät er dazu, die Privatversicherungen wieder in die Pflichtversicherung zu integrieren. Dann müssten mehr Ärzte in den Spitälern eingestellt und gleichzeitig deren Möglichkeiten eingeschränkt werden, auch Privatordinationen zu führen.

Investition in Gorenje und Bahn

Zurzeit werden die Investitionen des chinesischen Unternehmens Hisense in den slowenischen Haushaltsgerätehersteller Gorenje und der Bau einer leistungsstarken Bahnstrecke zwischen dem Hafen Koper und dem Hinterland diskutiert. Die 27 Kilometer lange Strecke soll wegen der notwendigen Tunnels eine Milliarde Euro kosten.

Geplant ist eine Mischfinanzierung, Ungarn soll sich mit 200 Millionen Euro beteiligen und dafür einen Anteil an der staatlichen Gesellschaft 2TDK bekommen, die die Strecke baut und verwalten wird. Auch für die österreichische Wirtschaft ist der Bahnausbau bis zum Adriahafen Koper enorm wichtig. (Adelheid Wölfl, 3.6.2018)