Berlin/Paris – Das französische Präsidialamt von Emmanuel Macron hat die Aussagen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zur Reform der EU und der Eurozone begrüßt. Merkel nähere sich "bei allen Themen der europäischen Souveränität" den französischen Zielen, hieß es am Montag aus dem Elysée-Palast. Das gelte etwa für das Thema Migration.

Bei der Reform der Währungsunion gebe es eine Annäherung. Allerdings müssten Deutschland und Frankreich in den kommenden Wochen noch "für eine ehrgeizigere Vereinbarung zur Bankenunion und zu der budgetären Kapazität der Eurozone" arbeiten, hieß es aus Paris.

Mitspracherecht für deutschen Bundestag

Merkel hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter anderem ihre Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Eurozone vorgestellt. Als Ziel nannte sie dabei auch einen gemeinsamen "Investivhaushalt" und die Gründung eines Europäischen Währungsfonds.

Der deutsche Bundestag soll allerdings sein Mitspracherecht behalten, sollte der Eurorettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds umgebaut werden. Merkel habe deutlich gemacht, dass die Beteiligungsrechte des Parlaments berücksichtigt werden sollten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Unterschiedliche Vorstellungen

Den gemeinsamen Haushalt stellt sich Merkel allerdings deutlich kleiner vor, als Macron es ursprünglich gefordert hat. Der Elysée-Palast sprach von einer "ersten Antwort" auf Macrons Rede an der Sorbonne-Universität, bei der er im September seine Ideen zur EU-Reform vorgelegt hatte. "Das ist eine positive Bewegung, die vom europäischen Engagement der Kanzlerin und ihrer Regierung zeugt", hieß es.

Macron musste wegen der zähen deutschen Regierungsbildung lange auf eine Antwort warten. Die beiden Länder wollen sich noch in diesem Monat auf einen gemeinsamen Fahrplan für die EU-Reform verständigen. (red, 4.6.2018)