Wien – Der Fall jenes Polizisten, der auf mindestens zwei Facebook-Accounts einschlägige Bilder, Links zu Videos und einem SS-Lied geteilt hat, wird auch ein Thema für das Parlament. Der Beamte hatte – wie DER STANDARD berichtete – unter anderem ein Bild von vier Wehrmachtssoldaten, die eine Türe eintreten, mit dem Text "Horch was kommt von draußen rein … Hausbesuche vom Fachmann seit 1933" gepostet.
Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz bringt nun eine parlamentarische Anfrage bei Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dazu ein, weil ihre Partei wissen möchte, "in welchem Ausmaß solche Inhalte verbreitet werden und wie innerhalb der Polizei damit umgegangen wird", so Schatz am Dienstag in einer Aussendung.
"Besondere Verantwortung"
"Wenn einzelne Polizeibeamte online Menschengruppen abwerten, rassistische Bilder verbreiten oder gar den Nationalsozialismus verharmlosen, muss es Konsequenzen geben. Polizeibeamte haben eine besondere Verantwortung", so Schatz, die auch Sprecherin für Gedenkkultur ihrer Partei ist, weiter.
Es war nicht der erste Fall, in dem Polizisten einschlägig auffällig wurden. Schatz merkt an, dass es "im Sinne der Polizei und hoffentlich auch im Sinne des Innenministeriums" sei, "zu wissen, ob, wie und warum Polizisten solche Inhalte posten und möglicherweise gefährliches Gedankengut verbreiten". Auch in welchem Ausmaß solche Fälle aufgetreten seien, will die SPÖ durch die Anfrage vom Innenminister erfahren.
Nazi-Flieger
Der besagte Beamte hatte auch bis Februar 2018 einen Modellflieger mit Hakenkreuz als Titelbild, obwohl zu dieser Zeit bereits ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen NS-Wiederbetätigung wegen des "Hausbesuche"-Bildes lief. Es wurde im März eingestellt, ohne das Anklage erhoben wurde. Offenbar waren diese und weitere Bilder der Staatsanwaltschaft St. Pölten bei ihren Ermittlungen nicht aufgefallen.
Das Bild mit den Wehrmachtssoldaten und weitere einschlägige waren auch am Dienstagnachmittag weiterhin online und für jedermann einsehbar. Der Mann verwendet auf seinen Accounts seinen Klarnamen und gibt auch an, für die Landespolizeidirektion Wien tätig zu sein. (Colette M. Schmidt, 5.6.2018)