Es war ein Vorgang, wie es ihn im Bundestag noch nicht gegeben hatte. Eigentlich sollte der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz am Freitagvormittag zur Geschäftsordnung sprechen. Stattdessen rief er zu einer Schweigeminute für die 14-jährige Susanna auf, die in Wiesbaden vergewaltigt und ermordet worden war. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Flüchtling aus dem Irak.

Die anderen Fraktionen im Bundestag schauten entsetzt zu, wie sich die AfD-Fraktion erhob – deren Chefs Alexander Gauland und Alice Weidel allerdings erst nach Aufforderung aus AfD-Reihen. "Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern", sagte nachher Carsten Schneider (SPD). FDP-Mann Marco Buschmann entschuldigte sich bei Susannas Familie und meinte, die AfD-Aktion "hat in mir das Gefühl der Fremdscham ausgelöst".

Wenig später konnte Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen schnellen Fahndungserfolg vermelden. Der mutmaßliche Täter Ali B. wurde auf Ersuchen der deutschen Bundespolizei im Nordirak festgenommen. Zwar gibt es kein Auslieferungsabkommen mit dem Irak, in Einzelfällen ist eine Auslieferung an Deutschland aber möglich.

Tat eines Einzelnen

Ali B. war 2015 nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag Ende 2016 abgelehnt worden. Da er Klage erhoben hat, läuft das Verfahren noch, er wurde nicht abgeschoben. Bei der Polizei in Wiesbaden war er bekannt, es laufen Verfahren wegen Anrempelns und Anspuckens einer Polizistin sowie wegen Raubes gegen ihn. Zudem ist er bei einer Kontrolle mit einem Messer erwischt worden.

"Was sagen Sie den Eltern der ermordeten Susanna, Frau Merkel?", twitterte AfD-Fraktionschefin Weidel am Donnerstagabend, während der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte: "Das ist ein schreckliches Verbrechen, die Tat eines Einzelnen."

"Wieso werden abgelehnte Asylbewerber nicht konsequenter zurückgeführt? Warum konnte der Täter offenbar unter falschem Namen ausreisen?", fragt FDP-Chef Christian Lindner. Die deutsche Bundespolizei weist Vorwürfe zurück, sie habe bei der Ausreise von B. geschlampt.

Der Iraker war nach der Tat mit seinen Eltern und fünf Geschwistern in den Irak geflogen. Auf den Tickets von Turkish Airlines standen aber andere Namen als auf den sogenannten "Laissez-passer-Papieren", die ausgestellt werden, wenn kein gültiger Reisepass vorliegt. Jedoch ist ein Abgleich von Ausreisepapieren und Flugtickets laut Polizei "derzeit rechtlich nicht möglich". Die Dokumente seien in Ordnung gewesen.

Gravierende Mängel im Bamf

Über gravierende Mängel im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete am Freitag im Innenausschuss Bamf-Personalratsvorsitzender Rudolf Scheinost. Es gelte: "Die Anerkennung geht schneller als die Ablehnung." Missstände wie in der Außenstelle Bremen, wo offenbar rund 1200 positive Bescheide auf falscher Grundlage ausgestellt wurden, gebe es überall.

CDU-Innenexperte Armin Schuster ist nun dafür, "sich die Entscheidungen im großen Stil nochmals anzuschauen und in Widerrufsprüfungen einzusteigen". Mittlerweile wird auch in der Unionsfraktion ein Untersuchungsausschuss zum Bamf nicht mehr ausgeschlossen.

Deutschland will künftig wieder nach Afghanistan abschieben. Kanzlerin Merkel sieht nach dem neuesten Lagebericht des Auswärtigen Amtes keine Notwendigkeit mehr, den Abschiebestopp aufrechtzuerhalten. Derzeit werden nur Gefährder und Straftäter wieder zurückgeschickt. (Birgit Baumann aus Berlin, 8.6.2018)