Hat Emmanuel Macron ein verstecktes Bankkonto auf den Bahamas? Die Meldung geisterte in den letzten Tagen des französischen Präsidentschaftswahlkampfs 2017 durch das Internet; und Gegenkandidatin Marine Le Pen griff sie im letzten TV-Duell auf. Vergessen hat der nunmehrige Präsident die Episode nicht: Auf sein Betreiben hin hat das französische Parlament am Donnerstag die Debatte über ein "Fake-News-Gesetz" begonnen.

Dessen Inhalt ist ein doppelter: Der Medienaufsichtsrat CSA soll ausländisch kontrollierte Fernsehsender untersagen können, wenn sie "nationale Interessen verletzen". Und in den drei Monaten vor einer Wahl müssen Plattformen wie Facebook die Auftraggeber "gesponserter" Informationen offenlegen. Bürger können in der gleichen Zeit einen Richter anrufen, um die Verbreitung von Falschinformationen binnen 48 Stunden zu unterbinden.

Befürwortet wird das Gesetz nur von La République en marche (LRM) – der Partei Macrons, die in der Nationalversammlung über eine Mehrheit verfügt. Die übrigen Parteien sind aus definitorischen Gründen, was Fake-News seien und wie ein Richter komplexe Umstände innerhalb von nur 48 Stunden beurteilen wolle, dagegen. "Wird es in Zukunft eine offizielle Wahrheit geben?", fragte der Konservative Eric Ciotti.

Linke-Cchef Jean-Luc Mélenchon bläst ins gleiche Horn: "Macrons Regime gibt nun vor zu wissen, was wahr ist. Das einzige Ziel dieser lächerlichen und absurden Anmaßung ist es, die Exekutive mit der Freiheit auszustatten, nach ihrem Belieben Lügner zu bezeichnen." Und die Rechte Marine Le Pen meinte, der "gut gemeinte Kampf gegen Desinformation" verkomme zu "indirekter Zensur".

Schutz junger Medienkonsumenten

LRM-Vertreter Bruno Studer verteidigt das Gesetz: Gerade junge Medienkonsumenten müssten geschützt werden. Dass ein Richter entscheidet, sei immer noch besser als die Intervention etwa durch Facebook.

Pierre Haski, Chef von Reporter ohne Grenzen, befürchtet, dass solche Urteile perverse Folgen haben könnten: Würden dubiose Informationen nicht gesperrt, könnten sie indirekt sogar nur noch stärker legitimiert werden. Die Abstimmung über das Gesetz wird wohl erst in einigen Tagen erfolgen. (Stefan Brändle aus Paris, 7.6.2018)