Schon vor Österreichs Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft setzt auch die FPÖ-Regierungshälfte auf Betriebsamkeit: Verteidigungsminister Mario Kunasek sprach sich in der Welt am Sonntag für eine Erweiterung des Mandats der EU-Grenzschutzbehörde Frontex aus – und möchte neben Polizisten künftig auch Soldaten auf dem Balkan, aber auch in Italien sowie Griechenland postiert wissen – und selbst in den afrikanischen Staaten sollten Europas Grenzschützer, Zustimmung vorausgesetzt, eingesetzt werden.
Konkret will der FPÖ-Minister den EU-Amtskollegen im August seinen Vorschlag unterbreiten. Nach Kunaseks Plan würden die Soldaten unter zivilem Kommando stehen und Polizisten mit Logistik und Aufklärung unterstützen – um illegale Migration zu unterbinden, Abschiebungen zu unterstützen, Schleppern das Handwerk zu legen und die geplanten Asylcamps zu bewachen.
Auf STANDARD-Anfrage erklärt Kunasek, dass es noch keine Festlegung gäbe, wie viele Soldaten die Republik selbst für einen derart verstärkten EU-Außengrenzschutz bereitstellen könnte: "Es ist noch zu früh, hier eine konkrete Zahl zu nennen, wir sind erst im Stadium der Willensbekundung. Deutlich festhalten möchte ich aber auch, dass keine Grundwehrdiener zu diesen Einsätzen im Ausland verpflichtet werden."
Ein Gebrauch von Waffen sei keineswegs vorgesehen, gehöre aber zur Ausstattung von Soldaten zur allfälligen Selbstverteidigung. Denn im Wesentlichen soll Österreichs Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Südgrenze als Vorbild dienen, so Kunasek – wo bis heute bis zu 900 Soldaten im Zuge von "Schwerpunktaktionen" vor allem mithelfen, den Schleppern zu signalisieren, dass sie hier keine neuen offenen Routen vorfinden.
Unter Protest von Slowenien
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederum bringt am Dienstag hunderte Polizisten für eine große Grenzschutzübung am steirischen Übergang Spielfeld in Stellung. Ebenfalls dabei: 200 Soldaten. Die Übungsannahme: einen Flüchtlingsandrang wie 2015 zu stoppen.
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Das Manöver, gegen das Slowenien protestiert hat, gilt als Premiere für Kickls Grenzschutzeinheit "Puma". Ab September soll die neue Truppe, bestehend aus rund 600 Fremdenpolizisten, zwischen 24 und 48 Stunden an jedem Grenzabschnitt eingesetzt werden können. Die Einheiten in allen Bundesländern verfügen über Befugnisse, die die Exekutive jetzt schon bei Schleierfahndung oder Kontrollen in Zügen hat, also Anhalterecht, Identitätsfeststellung et cetera. Dazu sollen die Polizisten mit Containern, Grenzsicherungsgerät und mobilen Zäunen ausgestattet sein. (Nina Weißensteiner, 24.6.2018)