Ljubljana/Sarajevo – Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte am Sonntagabend im ORF nochmals an, dass Österreich im Falle, dass in Deutschland Migranten zurückgewiesen werden, dies gleichfalls an den eigenen Außengrenzen tun werde und es zu einem Dominoeffekt kommen könne. Neben Ungarn und Italien wäre auch Slowenien betroffen.

In Slowenien sieht man zudem die Polizeiübung in Spielfeld am Dienstag, die darauf vorbereiten soll, dass man dichtmacht, als übertrieben an. Schließlich tue Slowenien als letzten Schengen-Land im Süden Österreichs alles dafür, die Grenzen zu überwachen. Es gebe keinerlei Besonderheiten an dieser Grenze, heißt es in Ljubljana. "Die Situation in Slowenien ist absolut unter Kontrolle, und die Polizeibehörden setzen die externen Schengen-Grenzkontrollen vollständig um", heißt es aus dem Innenministerium zum STANDARD.

"Maßnahmen anpassen"

Auf die Frage, was Slowenien davon hält, dass Österreich seine Grenzen wirklich schließt, wie das Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dauernd androht, meint das Ministerium in Ljubljana: "Slowenien bemüht sich, eine solche Situation zu vermeiden. Jedes Land hat seine eigene Art, sich auf verschiedene Szenarien vorzubereiten. Mit der Republik Österreich sehen wir jedoch keine Notwendigkeit für solche Maßnahmen, da Slowenien die Schengen-Außengrenze der EU gut schützt." Slowenien werde aber seine Maßnahmen "anpassen".

Laut dem slowenischen Innenministerium kamen heuer vom 1. Jänner bis zum 17. Juni 2.976 Personen illegal über die Grenze zwischen Slowenien und Kroatien. Das entspreche einem Anstieg von 341,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Migranten erklärten normalerweise ihre Absicht, internationalen Schutz zu beantragen. Danach würden sie aber das Hoheitsgebiet Sloweniens in relativ kurzer Zeit verlassen, noch bevor ihr Fall entschieden sei. "Das ist ein sicheres Zeichen dafür, dass das Asylverfahren für die Einreise und den Aufenthalt in der EU genutzt wird." In diesem Jahr gab es allerdings einen signifikanten Anstieg der Anträge auf internationalen Schutz – vom 1. Jänner bis 14. Juni waren es 1.324.

Ausbau von Zäunen

In Slowenien gibt es Notfallpläne, wenn es zu Migrationswellen kommt, zudem gibt es seit Jahren bereits "technische Barrieren" – also Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Kroatien. Auch an einen Ausbau solcher Zäune wird gedacht. "Sollte in bestimmten exponierten Gebieten das Risiko illegaler Grenzübertritte zunehmen, beabsichtigen wir, zusätzliche temporäre technische Barrieren aufzustellen", so das Innenministerium zum STANDARD.

Das slowenische Innenministerium ist in ständigem Kontakt mit allen anderen Ministerien in der Region, nicht nur in der EU, sondern auch auf dem Balkan. "Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Maßnahmen ganzheitlich gestaltet werden, so dass sie sowohl regionale als auch europäische Lösungen umfassen und sich sowohl auf die politische als auch auf die operative Ebene beziehen", meint das Ministerium zu dieser Kooperation.

"Zu diesem Zweck haben wir unsere internationalen Aktivitäten verstärkt und die Zusammenarbeit im Migrationsmanagement und in der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Schleusern intensiviert", heißt es in Ljubljana. Konkret werden nun Daten der Migranten noch offener zwischen den Ministerien ausgetauscht – unter anderem geht es darum, zu erfahren, wer in welchem Land bereits um Asyl angesucht hat. Der Datenaustausch soll dem Missbrauch von Asylansuchen vorbeugen.

Rückführungen nach Kroatien

Im Zentrum der neuen Zusammenarbeit der Mitteleuropäer und Südosteuropäer stünden Rückübernahmeabkommen. "Aus diesem Grund werden alle Länder die Rückübernahme aus den Nachbarstaaten verstärken", kündigt das Innenministerium in Ljubljana an. Das hieße, dass Slowenien auch verstärkt Migranten nach Kroatien zurückbringen wird, Kroatien an Serbien und Bosnien-Herzegowina und so weiter. "Die Verfahren sollten so einfach und schnell wie möglich sein, ohne unnötige Komplikationen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen bilateraler Abkommen", so das Innenministerium.

In Ljubljana ist man sich bewusst, "wie extrem organisiert Schmuggler sind". Von diesen Schmugglern würden immer neue Wege geschaffen, über die alte Route Richtung Mazedonien und Serbien, aber auch über Albanien, Montenegro und Bosnien und Herzegowina. Wie alle anderen EU-Staaten tritt auch Slowenien für einen verstärkten EU-Außengrenzschutz ein. "Die Position Sloweniens ist in dieser Hinsicht völlig klar und wir werden keine unkontrollierte Migration oder illegale Einreise in den Schengen-Raum zulassen", so das Ministerium.

Slowenien unterstützt die Idee, dass die Grenzschutzagentur Frontex auch die Nicht-EU-Staaten auf dem Balkan unterstützt. Zur Zeit wird an einer Statusvereinbarung mit Albanien gearbeitet – wenn diese Vereinbarung getroffen wird, könnte die Frontex auch in Albanien Exekutiv-Aufgaben übernehmen. (Adelheid Wölfl, 26.6.2018)