Sofia – Wenn in Sofia heute der jährliche China-Mittel-Ost-Europa-Gipfel beginnt, verfolgt man das aus Brüssel mit Argusaugen. Denn auf dem Gipfel trifft sich der chinesische Regierungschef Li Keqiang mit Partnern von besonderem Interesse: 16 ost- und mitteleuropäischen Länder, die über ihre Zusammenarbeit mit China in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Technologien, Landwirtschaft und Tourismus reden werden. Parallel dazu kommen in der bulgarischen Hauptstadt auch 1.000 Unternehmer aus den Teilnehmerstaaten zusammen.

Seit 2012 besteht das Gesprächsformat. Seit diesem Datum kommt auch die Kritik aus Brüssel, dass China versuche, damit die europäische Einheit zu untergraben.

China investierte bereits Milliarden

Die Bedenken kommen nicht von ungefähr. China hat in den vergangenen Jahren viele Milliarden Euro in die Infrastruktur Ost- und Südosteuropas investiert. Streng genommen handelt es sich gar nicht um Investitionen, weil die Projekte in der Regel mit chinesischen Krediten durch chinesische Firmen durchgeführt werden.

Vor allem in Serbien wurden Infrastrukturprojekte angeschoben: Das größte Stahlwerk in Smederevo wurde vom chinesischen Stahlriesen HBIS übernommen. Arbeiter aus China modernisieren Kraftwerke oder bauen Brücken und Autobahnen. Das Ende letzten Jahres gestartete größte Vorhaben ist der Neubau der Eisenbahn zwischen Belgrad und Budapest in Ungarn mit einem Auftragswert von 3,7 Milliarden Euro.

In dem EU-Mitglied Bulgarien ist China am Neustart des Atomkraftwerkprojekts Belene an der Donau sowie am Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken interessiert.

Coup in Kroatien

In Griechenland hat der chinesische Reederei-Konzern COSCO knapp 70 Prozent des Hafens in Piräus für 40 Jahre gepachtet. Dafür wurden fast 370 Millionen Euro lockergemacht, 350 weitere Millionen sollen investiert werden. Piräus ist die Drehscheibe für die geplante "Neue Seidenstraße" in dieser Region. Von hier gehen die chinesischen Exporte per Bahn nach Osteuropa.

Ein besonderer Coup ist China in Kroatien gelungen. Anfang dieses Jahres erhielt eine Staatsfirma den Zuschlag zum Bau einer strategisch wichtigen Brücke im Süden des Landes. Zahlreiche große europäische Unternehmen gingen leer aus und beschwerten sich bei der EU-Kommission über unlauteren Wettbewerb bei der Ausschreibung. Denn 350 der insgesamt 420 Millionen Euro Baukosten spendierte die EU-Kommission.

Allerdings stellt sich bei anderen für die osteuropäischen Staaten wichtigen Infrastrukturprojekten die Frage, wer statt China gerne Sponsor sein möchte. Denn in Ländern wie Serbien und Griechenland glaubt man nicht zuletzt, mit China aufgrund der niedrigen Zinssätze einen attraktiven Investor gefunden zu haben. (red, APA, 7.7.2018)