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Am Gipfelort Helsinki wurde gegen das Treffen der beiden Staatschefs protestiert.
Das russisch-amerikanische Verhältnis ist angespannt – vor allem wegen der Vorwürfe rund um die Beeinflussung der US-Wahl 2016, aber auch wegen unterschiedlicher Ansichten zu internationaler Krisenherden. Ein Überblick über die brisantesten Streitpunkte.
- Cyberangriffe
Ein Thema, das die Beziehungen zwischen Russland und den USA belastet, ist die mögliche Einmischung Moskaus in die US-Wahl 2016. Die US-Geheimdienste sind sich einig und sehen Wladimir Putin als Drahtzieher hinter Cyberattacken gegen die US-Demokraten um Hillary Clinton – mit dem Ziel, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Moskau weist die Vorwürfe zurück – und Trump schien am Montag das Dementi Putins plausibel zu finden.
Seit Monaten untersucht Sonderermittler Robert Mueller die Angelegenheit, erst vergangene Woche wurden russische Geheimdienstler unter Anklage gestellt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der Demokratischen Partei gestohlen zu haben. Trump nennt die Russlandermittlungen einen "Witz" und eine "Hexenjagd". Viele Gegner, aber auch Parteifreunde Trumps sahen ihre Hoffnungen enttäuscht: Trump ermahnte Putin nicht explizit, weitere Manipulationsversuche, etwa im Hinblick auf die US-Kongresswahl im November, zu unterlassen.
- Wettrüsten
Sowohl Trump als auch Putin haben sich zuletzt häufiger – und zum Teil in dramatischer Rhetorik – über ihr Atomwaffenarsenal geäußert. Putin hatte etwa bei seiner Rede an die Nation im März die neuesten Entwicklungen der russischen Rüstungsindustrie gepriesen.
Zwei zentrale Übereinkommen stehen womöglich auf der Kippe: Der New-Start-Vertrag über die strategischen Nuklearwaffen läuft 2021 aus. Er begrenzt die Zahl der nuklearen Sprengköpfe auf 1550 und jene der Trägersysteme auf 800. Im Jahr 2010 haben die damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew den Vertrag unterzeichnet, er könnte über 2021 hinaus um fünf Jahre verlängert werden. Experten zufolge ist Moskau an einer Fortsetzung des Vertrags interessiert – weil Russland einem Rüstungswettlauf mit den USA heute wohl noch weniger gewachsen wäre als seinerzeit die Sowjetunion.
In Gefahr ist neben dem New-Start-Vertrag auch der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, nukleare Mittelstreckensysteme), in dem sich die USA und die Sowjetunion 1988 darauf verständigten, landgestützte Nuklearwaffen mit Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern zu vernichten und Abschussvorrichtungen abzubauen. Seit 2014 werfen die Amerikaner den Russen vor, neue Mittelstreckenraketen hergestellt und zum Teil stationiert zu haben. Moskau streitet das ab und wirft Washington Verletzungen vor. Beide Seiten haben das Recht, sich vom Vertrag zurückzuziehen. Mit Sicherheitsberater John Bolton hat Trump einen erklärten INF-Gegner an seiner Seite.
- Internationale Konflikte
Im Mittelpunkt stehen auch der Iran, Syrien und die Ukraine. Unklar ist etwa, wie es mit dem Iran-Nuklearabkommen weitergeht, nachdem die USA ihren einseitigen Ausstieg bekanntgegeben haben. Apropos Iran: Die USA hätten gern, dass sich der Verbündete Russlands aus dem Syrienkonflikt heraushält. Im Gegenzug für Moskaus mögliche Vermittlung könnte die US-Basis in Syrien aufgegeben oder Garantien für eine Duldung von Machthaber Bashar al-Assad abgegeben werden.
In der Krimkrise kämpft Moskau gegen die verhängten Sanktionen an. Zudem ist Russland die Militärhilfe der USA für die Ukraine ein Dorn im Auge. (Noura Maan, 16.7.2018)