Um etwa 19.30 Uhr (MESZ) am Mittwoch trafen Juncker und Trump aufeinander.
Nach dem Gespräch verkündeten die beiden eine Einigung.
Washington – Über dem Weißen Haus weht die weiße Fahne. Dieses Bild gibt Donald Trump zumindest in Handelsfragen mit Europa ab. Die harten transatlantischen Attacken mündeten Mittwochabend plötzlich in ein Friedensangebot, bei dem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zwar einige überschaubare Zugeständnisse machen musste, letztlich aber mit reicher Ernte zurück nach Brüssel reisen kann: Die von Trump angekündigten Strafzölle auf europäische Autos sind vom Tisch, das bestätigte am Donnerstagnachmittag auch US-Finanzminister Steven Mnuchin. Gelten würde die Vereinbarung für die Dauer der Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Auch in die Beseitigung der bereits verhängten Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumimporte hat der Präsident eingewilligt.
Trump wird auf seine Ernte hingegen warten müssen. Sie wird überdies nicht viel anders aussehen, als es die Europäer ohnehin wünschten. Brüssel sagte Washington zwar zu, über ein Freihandelsabkommen verhandeln zu wollen, doch einen Trumpf können die USA damit nicht ausspielen. Immerhin war es Trump, der das Handels- und Investitionsabkommen zwischen EU und USA, TTIP, platzen ließ. Mit einer Art TTIP light kommt das Weiße Haus den Europäern sogar entgegen, hatten sich nichttarifäre Aspekte in dem Pakt wie beispielsweise Schiedsgerichte, Vergabewesen und Daseinsvorsorge in der EU doch zusehends als Stolpersteine herausgestellt.
Trump muss sich vorerst mit Zugeständnissen begnügen, die eher in die Kategorie Gastgeschenke einzuordnen sind. Juncker sagte beispielsweise zu, den USA mehr Sojabohnen und Flüssiggas abzunehmen. Doch hier blieb die EU vage. Die Union hat kaum die Mittel, die Ausfuhren der Amerikaner auf Knopfdruck zu erhöhen, handelt es sich dabei doch um mehr oder weniger freie Märkte. Vorstellbar ist freilich, dass der Ausbau von Flüssiggashäfen forciert wird und im streng regulierten Agrarbereich Erleichterungen für US-Sojabohnen auf die Tagesordnung gelangen.
Friedenspfeife
Unter dem Strich bleibt der Hauptaspekt nach dem Treffen: Trump raucht die Friedenspfeife. Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Im Oval Office musste man zur Kenntnis nehmen, dass die – erwartungsgemäßen – Folgen der Strafzölle die US-Wirtschaft mit voller Wucht treffen. Das fängt mit den aus republikanischer Sicht besonders wichtigen Farmern an, die zuletzt hart von Vergeltungsmaßnahmen getroffen wurden.
Die Kühlhäuser für diverse Fleischsorten füllen sich bedrohlich, der Absatz von Sojabohnen und anderen landwirtschaftlichen Produkten leidet ebenfalls unter den Strafzöllen der Chinesen und anderer Länder. Schon musste Trump mit einem Hilfspaket für die Bauern ausrücken, um größeren Schaden zu verhindern.
Nicht minder kritisch entwickelten sich die Folgen der Stahlzölle. Die US-Autoindustrie hat fast gleichzeitig mit dem Treffen in Washington dargelegt, dass sie schon deutliche Kratzer abbekommen hat. General Motors senkte wegen höherer Rohstoffkosten die Gewinnprognose, Ford und Fiat Chrysler meldeten Schwierigkeiten im China-Geschäft als Folge des Handelsstreit. Die Aktien der US-Autokonzerne kamen ordentlich unter die Räder.
Preiserhöhungen bei Autos
GM machte klar, wie man dem Kostendruck begegnen wird: mit Preisanhebungen. Dass letztlich die US-Konsumenten in Form höherer Preise die Zeche der neuen Handelspolitik des Landes bezahlen müssen, zeichnete sich schon länger ab, nun wurden die Auswirkungen immer konkreter. Das Peterson Institute beispielsweise kalkuliert nun, dass Zölle auf Autos die Preise kleinerer Fahrzeuge um 1.400 Dollar und für Luxusautos um bis zu 7.000 Dollar steigen lassen werden.
Druck aus den eigenen Reihen
Zu den wirtschaftlichen Problemen kommen die politischen. Der Druck aus den republikanischen Reihen auf Trump hat in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Der Kongress stellt die großen Machtbefugnisse des Präsidenten in Handelsfragen zur Debatte, im Senat wird der Protektionismus des Weißen Hauses scharf kritisiert. Sogar vor einer großen Depression wie in der Zwischenkriegszeit, bei der die Abschottung der Märkte ebenfalls mitausschlaggebend war, wird gewarnt.
Das Hilftspaket für die Bauern konnte die Republikaner auch nicht beruhigen – im Gegenteil: Zahlreiche Senatoren griffen Trump deswegen an. Ihr Motto: Erst bringe Trump die Bauern ins Armenhaus, um ihnen dann mit schuldenfinanzierter Sozialhilfe zu helfen. (Andreas Schnauder, 26.7.2018)