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Junckers Zugeständnisse sind vage und können gar nicht schnell erfüllt werden.
Hut ab vor Jean-Claude Juncker: Der alte Fuchs hat am Mittwoch bewiesen, dass er auch in der schwierigsten politischen Situation einen diplomatischen Ausweg finden kann. Ohne echte Zugeständnisse hat der EU-Kommissionspräsident Donald Trump davon abgebracht, neue Strafzölle auf europäische Autoimporte zu verhängen, was dieser wochenlang angedroht hatte. Stattdessen wird in den kommenden Monaten und Jahren zwischen den USA und der EU über die Senkung von Handelsbarrieren verhandelt – was sich Unternehmen schon die ganze Zeit wünschen.
Entscheidend für diesen Umschwung war, dass Trump dieses Treffen als seinen Erfolg verkaufen kann – und dies auch tut. Schließlich kam Juncker zu ihm ins Weiße Haus, schließlich waren die Verhandlungen über zollfreien Handel seine Idee, die er auf Twitter vielfach verbreitet hat – und letztendlich machte ihm der EU-Kommissionschef noch eine ganze Reihe von Zugeständnissen. All dies, ist Trump überzeugt, habe er nur durch seine großartige Verhandlungstaktik erreicht.
Nur vage Zugeständnisse
Ob die USA überhaupt etwas erreicht haben, ist unklar. Junckers Zugeständnisse sind vage und können gar nicht schnell erfüllt werden. Die EU-Kommission kann weder den Import von US-Soja anordnen noch den Ausbau von Flüssigerdgasterminals. Ein paar Zölle können gesenkt werden, doch die werden das US-Handelsbilanzdefizit kaum verändern.
Und die Verhandlungen über die Abschaffung aller Zölle und Beihilfen sind zwischen den USA und der EU schon jahrelang gelaufen – im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP, das Trumps Vorgänger Barack Obama gestartet hatte. Aber das wird dem US-Präsidenten niemand sagen. Es muss sein Projekt sein.
Trump wird an die WTO gebunden
Das wichtigste Ergebnis des Abends war wahrscheinlich, dass USA und EU über eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sprechen werden. Damit ist Trump an diese Institution, die er eigentlich ablehnt, gebunden.
Dass all die Verhandlungen rasch zum Erfolg führen werden, ist unwahrscheinlich. Dazu gibt es zu viele Interessenvertreter, die querschießen werden. Aber darum geht es nicht. Hauptsache, es wird geredet und nicht gedroht. Die EU und mit ihr die Weltwirtschaft haben Zeit gewonnen. Trump kann sich wieder anderen Feinden zuwenden. Wie lange dieser Burgfrieden halten wird, weiß wohl nur der US-Präsident selbst. (Eric Frey, 25.7.2018)