Donald Trump ist stolz auf sich. Er hat die EU dazu gebracht, mehr Soja und Flüssiggas aus den USA zu importieren, Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen aufzunehmen und überhaupt die Vereinigten Staaten in Zukunft fair zu behandeln. So klang es zumindest in den Tweets, die der US-Präsident nach seinem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend absetzte.

In Wirklichkeit hat Trump mit seinen Drohungen mit Strafzöllen wenig bis gar nichts erreicht. Geschickt hat Juncker genügend Zugeständnisse nach Washington mitgebracht, sodass sich Trump als Sieger fühlen kann. Doch Europas Versprechungen, mehr US-Waren zu kaufen, sind vage und können von der Kommission gar nicht umgesetzt werden.

Der Export von verflüssigtem Erdgas aus den USA nach Europa erfordert den Bau neuer Terminals, der Jahre brauchen wird. Und die Zusage, über den gegenseitigen Abbau von Zöllen, Beihilfen und anderen Handelsschranken zu verhandeln, führt die USA und die EU dorthin zurück, wo sie vor Trumps Amtsantritt standen: Das waren auch die Ziele des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, an dem Trump bisher kein Interesse gezeigt hat. Kein Wunder, denn es stammt aus der Zeit der Obama-Präsidentschaft.

Keine schnellen Ergebnisse

Juncker hat hingegen fast alles erreicht, was er wollte: einen Verzicht auf US-Strafzölle gegen europäische Automobile, mit denen Trump wochenlang gedroht hatte; die Aussicht auf eine Aufhebung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium; und ein Bekenntnis der Trump-Regierung zur Welthandelsorganisation WTO, die nun gemeinsam reformiert werden soll. Niemand rechnet damit, dass die Verhandlungen zwischen USA und EU schnell Ergebnisse bringen werden, denn die meisten Schritte zur Handelsliberalisierung lösen internen Widerstand aus, vor allem in Europa. Dennoch: Solange Trump seine Meinung nicht wieder ändert – und dafür gab es am Tag danach bereits erste Anzeichen –, ist der transatlantische Handelskrieg ausgesetzt.

Juncker erhielt in den Gesprächen Rückendeckung der amerikanischen Landwirtschaft, der Autoindustrie und von Teilen der republikanischen Partei, wo immer lauter nach einem Ende des handelspolitischen Säbelrasselns gerufen wurde. Ob für Trump diese rationale Überlegung ausschlaggebend war oder einfach sein Naturell, das ihn nachgeben lässt, sobald er umschmeichelt wird, ist offen. Das Resultat ist jedenfalls gut für Europa, für die USA und für die Weltwirtschaft.

Das Handelsdefizit wird wachsen

Doch die protektionistische Gefahr ist nicht gebannt: Nun könnten wieder China oder die Nafta-Partner Mexiko und Kanada in Trumps Visier geraten. Denn das US-Handelsbilanzdefizit – für Trump der Beweis, dass die USA über den Tisch gezogen werden -, wird nicht schrumpfen. Im Gegenteil: Die Steuersenkungen lassen das US-Budgetdefizit explodieren, und das dürfte den Dollar in die Höhe treiben und die Außenhandelsbilanz der USA weiter verschlechtern.

Aber selbst wenn globale Handelskonflikte weitergehen, hat das Trump-Juncker-Treffen zweierlei gebracht: Es hat gezeigt, dass der US-Präsident auch bei seinem Leibthema Handel ohne Strategie agiert und daher mit etwas Geschick umgestimmt werden kann. Und die Entschärfung des US-EU-Handelsstreits verringert die Gefahr, dass Trumps erratische Politik das transatlantische Bündnis, den Grundstein des Westens, zerstört. (Eric Frey, 26.7.2018)