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Parallel zu den neuen Strafzöllen finden formelle Gespräche in Washington statt. Wegweisende Entscheidungen werden nicht erwartet.

Foto: Reuters/Damir Sagolj

Wien – Und täglich grüßt der Handelsstreit. Die Intensität nimmt jedoch kontinuierlich zu. Am Donnerstag haben die USA eine weitere Tranche von Strafzöllen für Waren aus China im Wert von 16 Milliarden Dollar (13,8 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Peking reagierte unmittelbar und aktivierte Vergeltungszölle in derselben Höhe. Von einem "notwendigen Gegenangriff" war im chinesischen Handelsministerium die Rede. Überdies sei man der Meinung, dass das Handeln der USA gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt.

Die USA besteuern nun 279 Produkte wie Plastik, Chemikalien, Abflussrohre, Agrarprodukte und Eisenbahnwaggons aus China. Die Maßnahme ist Teil eines Strafzollpakets im Umfang von 50 Milliarden Dollar. Bereits Anfang Juli hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar verhängt. Darauf reagierte China mit zusätzlichen Abgaben auf US-Autos und landwirtschaftliche Produkte wie Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch und Molkereiprodukte.

Angst vor Konjunktureinbruch

Seit Monaten befinden sich die beiden weltweit größten Volkswirtschaften in einem heftigen Handelsstreit, in dem sie sich gegenseitig mit Strafzöllen sanktionieren. Verbale Drohungen stehen fast an der Tagesordnung. Weltweit wächst deshalb die Sorge vor einem globalen Konjunktureinbruch.

Auch die US-Notenbank Fed warnt vor negativen Auswirkungen der Handelsstreitigkeiten. Daraus folge ein "Abwärtsrisiko" für die US-Wirtschaft, heißt es in am Mittwoch veröffentlichten Protokollen eines Fed-Treffens vom 30. Juli bis 1. August. Der Konflikt mit China und anderen Ländern habe bereits zu Preissteigerungen geführt und könne das Inflationsrisiko verstärken. Wenn er länger anhalte, könne er auch dem Geschäftsklima schaden und die Investitionsbereitschaft mindern, warnten demnach einige Fed-Vertreter.

Ein hochrangiges Mitglied der Fed hat sich für zusätzliche Zinsanhebungen ausgesprochen. Die Chefin der Fed von Kansas City, Esther George, erklärte in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview, aus ihrer Sicht seien in diesem Jahr "zwei oder mehr Zinserhöhungen" angebracht. Im kommenden Jahr könnten dann mehrere zusätzliche Anhebungen folgen, sagte sie Bloomberg TV.

Dialog in Washington

Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der neuen Zölle finden in Washington erstmals seit Juni formelle Gespräche von Vertretern beider Länder statt. China gab sich optimistisch, US-Präsident Donald Trump dämpfte jedoch die Erwartungen, da "bei der Debatte nicht viel herauskommen" werde. Wegweisende Entscheidungen werden also zunächst nicht erwartet.

Der Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten könnte sich Anfang September noch weiter verschärfen. Dann läuft in den USA die Frist für die Anhörungen über eine dritte Zolltranche ab. Diese könnte chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar umfassen, etwa Möbel und Lebensmittel. Auch für diesen Fall hat China bereits Vergeltung durch weitere Zölle ins Spiel gebracht.

Ärger über Handelsdefizit

Der US-Regierung ist das hohe Handelsdefizit mit China ein Dorn im Auge. Trump wirft Peking vor, seine Währung zu manipulieren, um Exporte künstlich zu verbilligen. Außerdem fürchten die Amerikaner das strategische chinesische Industrieprogramm unter dem Titel "Made in China 2025". Damit will die Regierung durch staatliche Förderung zahlreiche chinesische Unternehmen für den Weltmarkt vorbereiten. Die USA halten das für unerwünschte Subventionspolitik, die auch zulasten von US-Unternehmen gehe.

China kann Vergeltung mit eigenen Strafzöllen auf Importe aus den USA nur begrenzt ausüben, weil die USA nur Waren im Wert von 130 Milliarden Dollar nach China ausführen. US-Unternehmen befürchten deshalb, dass Peking außer Zöllen auch zu anderen Gegenmaßnahmen greifen könnte. (red, APA, 23.8.2018)