Der Trauermarsch.
Auch die Reiterstaffel ist im Einsatz.
Chemnitz – Mehrere tausend Anhänger der rechtspopulistischen AfD und des rechten Bündnisses "Pro Chemnitz" sind am Samstagabend durch die Straßen der osttdeuschen Stadt Chemnitz gezogen. Zu dem Protest hatte unter anderem Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgerufen, der auch an der Spitze der Kundgebung marschierte.
In Seitenstraßen hielt die Polizei Wasserwerfer und Räumpanzer einsatzbereit, weil es bei früheren rechten Aufmärschen zu Ausschreitungen gekommen war.
Polizei ordnete Beendigung an
Die Demonstration von AfD und "Pro Chemnitz" verlief anfangs ruhig. Einige Gegendemonstranten versuchten, den Aufmarsch zu stören, hatten damit aber keinen Erfolg. Kurz nach 19 Uhr wies die Polizei den Versammlungsleiter des rechten Aufmarschs an, die Kundgebung zu beenden.
Um 20:21 meldete die Polizei, es sei in der Nähe des Bahnhofs, vom dem viele Besucher abreisen wollten, zu Auseinandersetzungen gekommen.
Einige Teilnehmer der rechten Kundgebung weigerten sich, den Schauplatz zu verlassen. Sie beschimpften Polizei und Journalisten und riefen : "Widerstand, Widerstand" sowie "Lügenpresse, Lügenpresse".
SPD-Politiker überfallen
Eine Besuchergruppe um den SPD-Bundestagsabgeordneten Sören Bartol wurde nach der Kundgebung nach eigenen Angaben von Rechtsradikalen überfallen. "Meine Gruppe aus Marburg wurde gerade auf dem Weg zum Bus von Nazis überfallen", schrieb der hessische SPD-Politiker am Samstagabend auf Twitter. Alle SPD-Fahnen seien "zerstört", einige seiner Begleiter "sogar körperlich angegriffen" worden.
Er fügte hinzu: "Ich bin entsetzt" und "Was ein Schock". Die Polizei sei schnell da gewesen und habe "einen guten Job gemacht". Seine Gruppe sei dann von den Beamten bis zum Bus begleitet worden.
Mit dem Trauermarsch wollte die AfD des Deutschen gedenken, der vor einer Woche in Chemnitz erstochen worden war. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft, einer von ihnen hätte offenbar bereits im Jahr 2016 nach Bulgarien abgeschoben werden können.
Fußballspiel abgesagt
Wegen der Proteste war das für Samstag geplante Fußballspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV abgesagt worden, da die dafür vorgesehenen Polizisten für den Schutz der Kundgebungen benötigt wurden.
Unter dem Motto "Herz statt Hetze" kamen am Nachmittag rund 2.500 Menschen zusammen, um ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. An der Demonstration nahmen am Samstag auch mehrere Spitzenpolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock teil.
Ein Bündnis von Bürgern, Unternehmen und Wissenschaftlern aus Chemnitz hatte die Bewohner der Stadt unter dem Motto "Chemnitz ist weder grau noch braun" zu mehr Engagement für ein friedliches Miteinander aufgerufen. In mehreren Tageszeitungen erschienen großformatige Anzeigen mit dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern gehören zahlreiche in Chemnitz ansässige Firmen.
Vorwürfe gegen Sachsens Polizei
Vergangenen Sonntag und Montag war es bei Demonstrationen der Tötung des Deutschen zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde auch der verbotene Hitlergruß gezeigt. Die Ausschreitungen sorgten bundesweit für Empörung und Besorgnis.
Sachsens Polizei und Behörden wurde vorgeworfen, von den Ereignissen überfordert gewesen zu sein. So wurden zu der Kundgebung am Montag lediglich 591 Polizisten abgestellt, die etwa 5000 rechten Demonstranten gegenüberstanden.
Kritik an Afd wächst
Politiker von Union, SPD und Grünen forderten unterdessen ein härteres Vorgehen gegen die AfD. Vertreter der Partei hätten die Ausschreitungen von Chemnitz nachträglich gebilligt, kritisiert Unionsfraktiosnchef Volker Kauder in der "Welt am Sonntag". Dies sei eine neue besorgniserregende Qualität. "Die AfD will unseren Staat angreifen." Kauder fordert zudem, das Finanzgebaren der AfD intensiv unter die Lupe zu nehmen. Es müsse herausgefunden werden, wer die Partei mit Millionen im Bundestagswahlkampf unterstützt habe.
Afd-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet in ihrem neuen Buch, es hätten viele Menschen "ihre Geldbörse geöffnet", um der AfD zu helfen. Namentlich erwähnt werden die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach, "außerdem ein Schlagerstar und ein Mann, der sich vom Himmel auf die Erde stürzte, beide aus Österreich". (red, Reuters, 1.9.2018)