Das deutsche Finanzministerium hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach es die Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer aufgibt. "Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht", sagte der Sprecher von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch.

Die deutsche Bundesregierung sei überzeugt, dass die großen digitalen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Güter leisten müssten. Insbesondere gelte es zu verhindern, dass sich große Digitalunternehmen durch die Verlagerung von Gewinnen und durch Steueroptimierung der Steuerpflicht entzögen.

Ziel wird "weiter verfolgt"

Die Debatte laufe auch im Kreise der Finanzminister Europas und der Gruppen der größten Industriestaaten (G-7 und G-20), sagte der Sprecher: "Das Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen verfolgt das Bundesfinanzministerium weiter."

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass Scholz ein Papier seines Hauses unterschrieben habe, demzufolge die "Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" nicht zielführend sei und die Pläne aufgegeben würden.

Beim informellen Ministerrat der Finanzminister der EU-Staaten, der am Freitag und Samstag in Wien stattfindet, geht es unter anderem um die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, einen der Schwerpunkte des österreichischen EU-Vorsitzes. (APA, 05.09.2018)