Das Europaparlament hat Pläne zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern im Juli zurückgewiesen. Ein neuer Entwurf soll am 12. September zur Abstimmung gelangen. Für diesen trommelten heimische Künstler am Mittwoch wortgewaltig bei einer Pressekonferenz. "Es sei fünf vor zwölf, die Kulturlandschaft stehe auf dem Spiel", erklärte Autor und Musiker Gerhard Ruiss. Der Untergang könne aber aufgehalten werden, wenn Google und Co., Künstler fair bezahlen. Damit sind die Künstler in einer Linie mit der ÖVP und der Musik-Industrie.

Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Die Urheberrechtsreform beinhaltete in ihrem letzten Entwurf unter anderem die Einführung eines Leistungsschutzrechts, das verhindern soll, dass Pressetexte ohne Erlaubnis auf Plattformen wie Google News angezeigt werden. Ein Uploadfilter soll dafür sorgen, dass Online-Plattformen Inhalte, die urheberrechtlich geschützt sind, schon beim Hochladen sperren müssen. Kritiker sehen darin eine Gefahr für das freie Internet.

Die Pläne der EU werden aktuell überarbeitet, am Donnerstag soll der neue Entwurf vorgestellt werden. Er wird am 12. September erneut ins Plenum gehen. Laut Diskussionen verschiedener Europageordneter im Netz soll es keinen Uploadfilter mehr geben, dafür aber die Verpflichtung, Lizenzen für bestimmte Inhalte zu erwerben, bevor diese auf einer Website angeboten werden dürfen.

Kritiker sehen aber das Problem darin, dass Plattformen auf diese Weise trotzdem einen Uploadfilter implementieren müssten, da sie sonst für jegliche Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer zuständig sind, sobald diese Inhalte hochladen, für die sie keine Lizenz haben. "Plattformen können entweder alles filtern oder eine Lizenz für jedes einzelne Werk in der Welt erwerben", schreibt etwa die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten).

Sportveranstaltungen

Auch soll ein neuer Artikel dazukommen, der Sportveranstaltern das exklusive Recht gibt, ihre Inhalte im Netz zur Verfügung zu stellen. Das könnte, so Kritiker, sogar bedeuten, dass Videoaufnahmen von einem Fußballspiel, die von Fans selbst erstellt wurden, als Urheberrechtsverletzungen gewertet werden. Ob der Vorschlag im aktuellsten Entwurf aufgenommen wird ist noch unklar.

"Das Ende des freien Internet? Das ist Blödsinn"

"Man spricht immer von der technischen Weiterentwicklung, aber kaum von der notwendigen rechtlichen Weiterentwicklung", erklärte Ruiss, auch Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren. Gleichzeitig versuchte er, allfällige Bedenken zu zerstreuen. "Das Ende des freien Internet? Das ist Blödsinn", erteilte er solchen Befürchtungen eine klare Absage. Und Song-Contest-Teilnehmer Cesar Sampson hielt fest: "Die Märkte haben sich verschoben, aber nicht die Regeln." Der monetäre Nutzen liege derzeit bei den großen Plattformen. "Es ist eine träge Angelegenheit, aber es ist auch nur eine Frage der Zeit", glaubt er an eine Umsetzung der Novelle. "Sonst können wir uns von der Musik, wie wir sie kennen, verabschieden." Sampson erwähnte auch, dass er auf Youtube 14.000 Klicks auf Youtube brauche, um einen Euro zu verdienen. Das reiche nicht, zum Leben.

"Wir sitzen mit den Usern in einem Boot", betonte Mercedes Echerer, Schauspielerin und ehemals freie Abgeordnete im EU-Parlament, am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. "Es gibt keine Petition von Kunstschaffenden, die nach Zensur oder Filter schreit."

Zudem sei dies aus Sicht der Künstler im aktuellen Text der Novelle nicht vorgesehen. Wobei man weiterhin Verhandlungsbereitschaft signalisierte: "Wir möchten die umstrittenen Kapitel diskutieren, wenn nötig", so Echerer. "Aber wir wollen auch Rechtssicherheit. Wir brauchen Informationspflicht und Transparenz unserer Partner über die Verwendung unserer Werke. Es muss eine faire und angemessene Vergütung auch in Onlinebereichen geben." Ihre Forderungen haben die Künstler auch in einem offenen Brief an die Abgeordneten formuliert, der mehr als 1.200 Unterzeichner aus verschiedensten Sparten aufweist.

"Es gibt einen gewissen Abschlussdruck"

Ruiss setzte abschließend darauf, dass "der Meinungsbildungsprozess im Parlament weiter ist als noch vor einigen Monaten". Grundsätzlich sei die EU ja angetreten, "das Urheberrecht den Gegebenheiten des digitalen Markts anzupassen". Insofern ist er zuversichtlich, dass man sich auch zu einer Einigung durchringen werde. "Es gibt einen gewissen Abschlussdruck", verwies er außerdem auf die im kommenden Frühjahr anstehende Europawahl. An den Künstlern solle es jedenfalls nicht scheitern. "Wir sind nicht diejenigen, die das verhindern wollen", unterstrich Echerer. "Das Urheberrecht soll einfach eine ausgewogene Balance für alle Beteiligten bringen."

Im Juli stimmte die ÖVP für – SPÖ und Grüne gegen die Abstimmung. Die FPÖ enthielt sich, obwohl sie zuvor angekündigt hatte, dagegen zu stimmen. Von den Neos nahm niemand an der Abstimmung teil. (sum, muz, 5.9. 2018)