Wien – Finanzminister Hartwig Löger hat am Samstag für Schlagzeilen gesorgt. Er verkündete nach einer Sitzung der EU-Finanzminister, dass sich die Gruppe auf einen neuen Weg zur Besteuerung von digitalen Unternehmen geeinigt habe. Es sei "in einem Kraftakt gelungen, eine gemeinsame Linie zu finden", sagte Löger, der den Vorsitz des Ministerrats innehat.

Mit der Maßnahme werde sichergestellt, dass die digitale Wirtschaft einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leiste. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in einer Übergangsphase eine Steuer von drei Prozent auf Online-Werbung, Datenverkauf und Plattform-Umsätze (z.B. AirBnB) einzuheben. Mit diesen Maßnahmen soll kurzfristig verhindert werden, dass IT-Giganten wie Google oder Facebook in Europa kaum Steuern zahlen. Fixiert werden soll das Paket bis Jahresende, sagte Löger.

Auch Widerstand

Allerdings ergaben STANDARD-Recherchen, dass Lögers Interpretation – vorsichtig ausgedrückt – ziemlich optimistisch war. Wie der STANDARD aus Ratskreisen erfuhr, hat sich am Widerstand mehrerer Länder bei der Sitzung in Wien nichts geändert. "Fünf Staaten sind gegen die Google-Steuer", sagte ein hoher Vertreter der EU-Kommission, der namentlich nicht genannt werden wollte. Eine weitere Sitzungsteilnehmerin bestätigte das grundsätzlich, differenzierte aber: "Irland, Schweden und Dänemark sind gegen den Vorstoß, Malta und Finnland haben einige Bedenken vorgebracht."

In der Materie herrscht das Prinzip der Einstimmigkeit, weshalb eine rasche Einigung aus Sicht von Beobachtern unwahrscheinlich sein dürfte. Letztlich musste auch Löger einräumen, dass "auf technischer Ebene" noch Fragen geklärt werden müssen. Allerdings blieb der Österreicher auf mehrmalige Nachfrage bei seiner Version, wonach alle Mitgliedsstaaten an einem Strang zögen. Immerhin bestätigte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, dass große Fortschritte erzielt worden seien. Er nannte die Niederlande und Luxemburg als Staaten, die ihre ablehnende Haltung geändert hätten.

Fünf Gegner

Dennoch bleibt prinzipieller Widerstand. Mehrfach wurde von einige Minister angesprochen, dass sich die EU auf eine globale Lösung fokussieren soll. Hier laufen parallel Gespräche auf Ebene der Industriestaatenorganisation OECD, allerdings geht es dabei um eine langfristige Lösung für die Besteuerung der Erträge, während die jetzt von der EU-Kommission forcierte Service Tax auf den Umsätzen basiert.

Die Vertreter Schwedens und Dänemarks argumentierten beispielsweise, man könne die Ergebnisse der OECD-Verhandlungen nicht antizipieren. Andere wieder sprachen die Gefahr an, dass die USA sich hinter Google und Facebook stellen und eine Eskalation im Handelsstreit vornehmen könnten, der sich gerade etwas entspannt habe.

Eine Sonderrolle nimmt Deutschland ein. Finanzminister Olaf Scholz hat dem Vernehmen nach mehrfach gegen die Service Tax argumentiert und auf die Gefahren hingewiesen, die eine Umstellung des Systems bringen berge. Wenn nicht am Ort der Produktion, sondern des Umsatzes besteuert werde, würde das zu massiven Einbußen für die exportstarke Wirtschaft führen.

Öffentlich hielt sich der SPD-Mann aber mit Kritik zurück. Man unterstütze den Vorschlag, an neuen Lösungen zu arbeiten, lautete die offizielle Version Berlins. Scholz hat mit seiner kritischen Haltung innerparteiliche Probleme, und auch der Verbündete Frankreich pocht auf eine stärkere Besteuerung der Internet-Giganten. Le Maire sagte dazu, er verstehe die Vorbehalte Deutschlands. (Andreas Schnauder, 8.9.2018)