Wird es ein heißer Herbst in Berlin? Jedenfalls wohnungspolitisch betrachtet könnte das der Fall sein. Am 21. September steigt im Kanzleramt ein Wohnungsgipfel, zahlreiche Forderungen liegen am Tapet.
Berlin – Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Bundesbauminister Horst Seehofer laden am Freitag kommender Woche zu einem "Wohnungsgipfel" nach Berlin. Und sie wollen mit den wichtigsten Vertretern der deutschen Bau- und Immobilienwirtschaft über alles reden: den sozialen Wohnungsbau, Liegenschaftsverkäufe des Bundes, die Bauordnungen und auch das Mietrecht.
Gerade was Letzteres betrifft, ist der Leidensdruck groß. In deutschen Ballungsräumen steigen die Mieten sehr rasch, und die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat nach Ansicht vieler Beobachter bisher kaum Wirkung entfaltet.
Mieterschutzgesetz
Genau deshalb wurde erst vor wenigen Tagen auch ein neues Mieterschutzgesetz beschlossen, das die Preisbremse verschärft. Sie bringt strengere Auskunftspflichten für Vermieter, außerdem sollen Mieter einfacher gegen eine zu hohe Miete vorgehen und die zu viel gezahlte Miete auch zurückverlangen können.
Für viele Mieterschützer sind die Maßnahmen noch nicht ausreichend – beziehungsweise kommen sie zu spät. SPD-Justizministerin Katarina Barley verteidigte die Maßnahmen und kündigte weitere an.
Mietenstopp in Diskussion
Schon drei Tage später preschte die SPD mit der Forderung nach einem Mietenstopp vor, als Teil eines Zwölfpunkteplans zur Eindämmung der Mietpreissteigerungen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten Mieterhöhungen fünf Jahre lang nur noch in Höhe der Inflation erlaubt sein. Bisher gilt in den meisten Städten die sogenannte Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren.
Naturgemäß stießen die Pläne auf heftige Kritik der Wohnungswirtschaft; diese fordert weniger Regulierung und schnellere Genehmigungsverfahren sowie ein bundesweit einheitliches Baurecht statt der 16 Landesbestimmungen. Vom Mietrecht solle man die Finger lassen, meint Axel Gedaschko, Chef der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdW).
Interessanterweise hält auch der deutsche Städte- und Gemeindebund die verschärfte Mietpreisbremse für wirkungslos. Sie werde den Wohnraummangel in den Ballungszentren kaum lösen können, wurde Geschäftsführer Gerd Landsberg jüngst im "Handelsblatt" zitiert. Dringend nötig sei mehr Wohnraum.
"Neuer Sozialpakt"
Dessen Schaffung will die SPD mit einem "neuen Sozialpakt zwischen der öffentlichen Hand und Immobilieneigentümern" ankurbeln; es soll höhere Förderungen für Bauträger geben, wenn sich diese im Gegenzug länger an Preisgrenzen binden. "Was einmal öffentlich geförderter Wohnraum war, muss es auch langfristig bleiben", heißt es im Plan, der auch Verschärfungen bei Eigenbedarfskündigungen und der beliebten Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorsieht. Außerdem will die SPD mehr Studentenheime schaffen und das Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen auf Kauftransaktionen ausweiten. Viel Gesprächsstoff also für den "Wohnungsgipfel". (mapu, 13.9.2018)